Bürgerliche Generalräte von Freiburg wollen Steuersenkung

Die Stadt Freiburg verzeichnete im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn. An der Generalratssitzung vom Montagabend hielt sich der Jubel aber in Grenzen. Die bürgerlichen Generalräte forderten eine Steuersenkung. 

Die Stadt Freiburg schliesst das Geschäftsjahr 2021 mit einem satten Gewinn von 37,1 Millionen Franken ab. Das Budget sah einen Verlust von 2,8 Millionen Franken vor. Der Hauptgrund für das ausserordentliche Ergebnis sind die Steuereinnahmen, die um 26,2 Millionen Franken höher ausfielen, als sie während der Pandemiezeit budgetiert worden waren (die FN berichteten). Gleichzeitig stockten die Investitionen: Veranschlagt waren 90 Millionen Franken für Bruttoausgaben, die Rechnung weist jedoch nur 25 Millionen Franken aus.

Wie ein Mantra trugen die bürgerlichen Parteien in den vergangenen Jahren die Forderung vor sich her, die Stadt möge die Steuern senken. Zwar hatte die Gemeinde den Steuerfuss auf das Jahr 2020 hin von 81,6 Rappen pro Franken Kantonssteuer auf 80 Rappen gesenkt. Doch schon damals hatte David Krienbühl im Namen der FDP kritisiert, dass die Senkung zu minimalistisch sei. An der Generalratssitzung vom Montagabend wiederholten die FDP-, die Mitte/GLP- und die SVP-Fraktion ihre Forderung nach einer Steuersenkung für natürliche und juristische Personen. 

Zu viel kassiert, zu wenig investiert

In den letzten acht Jahren habe die Stadt vor Rückstellungen und Abzug der nicht obligatorischen Reserven Steuerüberschüsse in Höhe von 145 Millionen Franken verzeichnet, sagte Krienbühl in der Eintretensdebatte. «Ich bin fast vom Stuhl gefallen, als ich die Rechnung gesehen habe.» Er kritisierte zudem, dass der Gemeinderat am Fonds zur Abfederung der Steuerreform 17 festhalten will. Ihm wurden 2021 vier Millionen Franken entnommen. Es verbleiben noch acht Millionen Franken. «Die Rückstellungen rechtfertigen sich angesichts der exorbitanten Steuereinnahmen nicht», sagte Krienbühl. «Die Stadt muss ihn Ende diesen oder nächsten Jahres auflösen.» 

Simon Murith sagte im Namen der Mitte-GLP-Fraktion: «Ginge es um ein privates Unternehmen, würden sich einige ob eines solchen Gewinns schockiert zeigen, wenn er aber von der Gemeinde kommt, klopfen sie sich auf die Schulter.» Doch das Ergebnis sei weder erfreulich noch sozial. «Man nimmt den Bürgern Geld aus der Tasche, ohne zu investieren.» Die Personalkosten stünden zudem im Widerspruch mit der stagnierenden Bevölkerungsentwicklung. «Wir sind nicht zufrieden mit der Rechnung.» 

Pascal Wicht von der SVP meinte: «Wir verstehen, dass Voraussagen schwierig sind. Trotzdem budgetiert der Gemeinderat seit Jahren zu vorsichtig.» Wicht kritisierte zudem, dass die Rückstellungen für die Steuerreform 17 von Anfang an zu hoch waren, und forderte ebenfalls die Auflösung des Fonds. «Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Gemeinderat den Empfehlungen der Revisoren nicht folgen will.» 

Luft für Investitionen

Maurice Page (Mitte links – CSP) drückte seine Sorge über die Investitionsrückstände aus: «Es ist nicht seriös, Projekte liegen zu lassen. Wir erwarten vom Gemeinderat eine offensivere Haltung.» 

Valentine Mauron sagte im Namen der Grünen: «Wir sind nicht vom Stuhl gefallen, mit dem Geld können wir neue Projekte für das Klima, die Biodiversität und die Umwelt unterstützen.» In Bezug auf den Investitionsrückstand meinte sie: «Die Erklärungen sind für uns nachvollziehbar. Wir fragen uns bloss, ob die Stadt genug Personal hat, um ihre Investitionen umzusetzen.»

Der Sprecher der SP, Samuel Jordan, meinte: «Man kann ob des Gewinns erstaunt sein. Man könnte sich darüber aber auch freuen, anstatt in die Suppe zu spucken.» Schliesslich seien Steuerprognosen keine exakte Wissenschaft. Andere Städte, wie Bulle, wiesen ebenfalls hohe Gewinne aus. «Und Bulle hat nicht vor, seine Steuern zu senken, obwohl dort eine rechte Mehrheit regiert.» Das gute Ergebnis gebe der Stadt Luft, um beispielsweise die Energiewende zu beschleunigen oder die Kriegsopfer der Ukraine zu unterstützen. 

Gemeinderat rechtfertigt sich

Auch Finanzvorsteher Laurent Dietrich (Die Mitte) warnte vor einer Steuersenkung: «2023/24 laufen bei gewissen Unternehmen die Steuervereinbarungen aus. Es ist nicht sicher, dass wir alle Unternehmen halten können.» Nicht zu vergessen seien die Unsicherheiten, die der Ukraine-Krieg und die hohen Materialkosten wegen Lieferengpässen mit sich brächten. Zudem stünden grosse Investitionsprojekte, notabene im Rahmen der Agglomeration, an. Grundsätzlich meinte er: «Auch für uns war der hohe Gewinn eine Überraschung. Wir sind nicht stolz auf die Ungenauigkeit. Als wir im September 2020 das Budget erarbeiteten, befanden wir uns jedoch in einem völlig anderen Kontext.»

Gemeinderätin Andrea Burgener (SP) reagierte schliesslich auf die verschiedenen Vorwürfe zum Investitionsstau: «Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.» Den Projekten stünden Einsprachen, Ämter und Dritte im Weg. «Wir lassen die Projekte nicht schleifen.» Sie seien aber derart komplex, dass man sie nicht einfach durchprügeln könne.

Die Finanzkommission hiess die Rechnung 2021 einstimmig gut. Sie begrüsste insbesondere die Speisung des Fonds für energetische Transformation mit 172‘000 Franken. Die Detailberatung und Schlussabstimmung zur Rechnung 2021 standen am Montagabend noch aus.