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Bürgerliche reichen Antrag für eine Steuersenkung ein

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Die FDP-, Mitte-GLP-, sowie die SVP-Fraktion des Generalrats Freiburg verlangen eine Steuersenkung – von 80 auf 78 Rappen pro Franken Kantonssteuer. Am zweiten Tag der Mai-Sitzung ging es aber auch sonst noch um Geld.

Die Rechnung 2021 der Stadt Freiburg ist unter Dach und Fach. Nach der Eintretensdebatte am Montagabend ging es am Dienstagabend zur Detailberatung (die FN berichteten). Am Ende hiessen die Anwesenden die Rechnung einstimmig gut. Wie die Diskussionen zeigten, bedeutet das aber nicht, dass alle mit der Rechnung vorbehaltlos zufrieden waren. Im Anschluss machten die bürgerlichen Parteien ihre Ankündigung vom Vortag wahr: Aufgrund des hohen Gewinns über 37 Millionen Franken reichten sie einen Antrag für eine Steuersenkung ein. Danach sollen die Einkommens- und Vermögenssteuern von juristischen und natürlichen Personen von 80 auf 78 Rappen pro Franken Kantonssteuer gesenkt werden. Sofern der Generalrat den Vorschlag überweist, hat der Gemeinderat ein Jahr Zeit, dazu Stellung zu nehmen.

Stadt kauft Energieinstallationen

Der Generalrat hiess weiter den Rückkauf der von Groupe E getätigten Investitionen für den Betrieb des Energiekonzepts bei den Sportanlagen St. Leonhard gut. 2018 hat die Gesellschaft L’ Antre SA das alte Stadion St. Leonhard im Baurecht von der Stadt übernommen. Die Stadt als Besitzerin weiterer Gebäude auf dem Sportareal sowie Groupe E schlossen sich sodann zusammen, um gemeinsam in Installationen zu investieren und damit ein exemplarisches Energiekonzept zu entwickeln. Für die von Groupe E getätigten Investitionen zahlte die Stadt Zinsen. Durch den Rückkauf der Installationen über 1,7 Millionen Franken fallen diese nun weg.

E-Ladestationen nicht vorrangig

In seinem Schlussbericht zu einem Postulat, das die Prüfung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in der Stadt verlangte, machte der Gemeinderat zudem klar, dass er dies nicht als vorrangige Aufgabe der Gemeinde ansieht. Wie Mobilitätsdirektor Pierre-Olivier Nobs (CSP) ausführte, sei die Installation von Ladestationen primär Sache der Privaten. «Parkplätze auf privaten Grundstücken machen in der Stadt 86 Prozent aller Parkplätze in der Stadt aus und sind daher zentral für die Versorgung mit Ladestationen.»

Allerdings könne sich die Stadt vorstellen, im historischen Stadtzentrum einige öffentliche Parkplätze mit Ladestationen zu versehen, etwa in Zusammenarbeit mit dem Carsharing-Unternehmen Mobility, sagte Nobs. Zu diesem Zweck wolle der Gemeinderat ein Inventar existierender Ladestationen erstellen, um eine Strategie für die Installation städtischer Ladestationen festlegen zu können. Für deren Umsetzung würde der Gemeinderat dann jeweils mit einem Investitionsantrag an den Generalrat gelangen.

David Krienbühl (FDP) zeigte sich im Namen der Postulanten enttäuscht von der Antwort des Gemeinderats: «Wir vermissen ein eine proaktive Haltung.» Die Elektromobilität sei stark im Kommen, und Ladestationen seien nicht nur für Touristen wichtig, es gebe auch viele Mieterinnen und Mieter, die über keine privaten Parkplätze und damit Ladestationen verfügten. «Eigenverantwortung ist oft wünschenswert, aber hier ist sie nicht optimal.»

Kein geschlechtergerechtes Budget

Ebenfalls für Enttäuschung bei den Postulanten sorgte die Antwort des Gemeinderats auf die Forderung eines geschlechtergerechten Budgets. Hinter der Forderung steht die Vermutung, dass öffentliche Gelder eher geschlechterstereotyp verteilt werden und damit die Verpflichtung zur Gleichstellung der Geschlechter nicht erfüllt wird. Durch das geschlechtergerechte Budgetieren soll dieser Missstand sichtbar gemacht und ausgeräumt werden.

Zwar teile der Gemeinderat das Anliegen der Postulanten, sagte Finanzvorsteher Laurent Dietrich (Die Mitte). So praktiziere die Stadt in der Verwaltung bereits den Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit», was angesichts der Tatsache, dass die Löhne ein Viertel der gemeinschaftlichen Ausgaben ausmache, bereits ein signifikanter Beitrag zur Gleichstellung darstelle. Doch die Umsetzung eines geschlechtergerechten Budgets sei zu komplex, erfordere enorme Ressourcen und sei zu wenig erprobt. «Aus diesem Grund schlagen wir eine pragmatische Vorgehensweise vor», folgerte Dietrich. Und: «Im Hinblick auf das Budget 2023 werden wir in einem ersten Schritt das Augenmerk auf eine geschlechtergerechte Verteilung von Sport- und Kultursubventionen legen.» Aufgrund der daraus resultierenden Erkenntnisse könnten dann weitere Schritte in Betracht gezogen werden. 

Co-Postulantin Marie-Claire Rey-Baeriswyl (Mitte Links–CSP) bedauerte, dass der Gemeinderat ein geschlechtergerechtes Budget nicht als valables Instrument anerkenne. «Wir würden uns wünschen, dass der Gemeinderat engagierter ist. Equal Salary allein ist jedenfalls nicht ausreichend.»

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