Bund macht Druck mit einem Programm
Ausblick auf die Agglomeration Freiburg und ihren Zeitplan
Der Prozess der Agglomerationsbildung geht in seine zweite Hälfte: Im Januar 2005 läuft die Arbeit der konstituierenden Versammlung ab. Nun gilt es Überzeugungsarbeit zu leisten.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
«Es wäre schön, wenn wir die erste Agglomeration der Schweiz wären», sagt Christoph Allenspach, Präsident der Kommission «Tätigkeitsbereiche». So könnte Freiburg ein Signal nach aussen setzen und sich als Zentrum zwischen Lausanne und Bern ins Gespräch bringen. Viele schauen auf Freiburg und seinen einzigartigen Weg mit dem Agglomerationsgesetz.
Prüfen, ob auf dem richtigen Weg
Bis das Gesetz umgesetzt werden kann, bleibt ein langer Weg. Jetzt wird es zuerst eine politische Diskussion über die Aufgabenbereiche geben, die man berücksichtigen will oder nicht. «Es ist nicht auszuschliessen, dass über gewisse Punkte bereits abgestimmt wird, um zu sehen, ob wir auf dem richtigen Weg sind», erklärt Agglomerations-Präsident Nicolas Deiss. Das letzte Wort werden dann die Gemeinden selbst haben. Aber schon zuvor müsse ein Feedback hereingeholt werden, um keine negativen Überraschungen zu erleben.
Über den genauen Zeitplan werden das Büro und die beiden konstituierenden Versammlungen vom Oktober befinden müssen. Wenn man davon ausgeht, dass im Januar 2005 die Vorarbeiten abgeschlossen sein müssen, könnten die Statuten frühestens im Frühling 2005 den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinden vorgelegt werden, die im definitiven Perimeter einbezogen werden. Dieser kann sich durchaus vom heutigen provisorischen Perimeter unterscheiden.
Bund fordert Programm
bis Ende 04
Bei einem Ja, das wahrscheinlich doppelt ausfallen muss (Zweidrittel-Mehrheit der Bürger und der Gemeinden), könnte dann ab 1.1.2006 eine neue Agglomerations-Dienststelle aufgebaut werden. Christoph Allenspach denkt dabei schon laut an den alten Bahnhof in Freiburg. Druck auf die Agglomerations-Bestrebungen kommt auch von aussen. Der Bund hat ein Agglomerationsprogramm ausgearbeitet, das am 1.1.2005 starten soll. Alle 24 Agglomerationen, die von den total 350 Mio. Franken profitieren wollen, müssen davor die drei Bereiche Raumplanung, Verkehr und Umwelt planen.
«Der Zeitdruck ist enorm, denn eine gemeinsame Raumplanung braucht eine grosse strategische Anstrengung und ein Umdenken», sagt Nicolas Deiss. Aber gleichzeitig verhindere dies auch ein Trödeln und sei insofern eine Chance. «Wir fangen nicht bei null an, sondern müssen einfach Bestehendes umstrukturieren», sagt die Agglomerations-Delegierte Corinne Margalhan-Ferrat. «So ist es einfacher und mit kürzerer Übergangszeit möglich», ist sie überzeugt.
Auch Kantonsplaner Christian Wiesmann versucht seit Jahren den Gemeinden einen regionalen Richtplan schmackhaft zu machen. «Die Raumplanung hält sich nicht an politische Grenzen», sagt er. Für die Ammänner und Delegierten der Agglomerationsgemeinden ist ein Diskussionsforum vorgesehen, wo Projekte aus Lausanne und Bern vorgestellt werden. Das Anreizsystem des Bundes sei wichtig, aber alles müsse auch in den Köpfen reifen, meint Wiesmann.
Laut Deiss haben sich im bisherigen Fortlauf der Arbeiten die Befürchtungen über den undemokratischen Ablauf gelegt. Es bleibe einzig die Angst, dass gewisse Gemeinden trotz eines Neins ihrer Bürger zum Mitmachen gezwungen werden könnten. Die Statuten sind aber noch nicht ausgearbeitet und gerade diese Frage wird sicher noch Diskussionsstoff liefern.
Jetzt Überzeugungsarbeit für
zweisprachige Agglomeration
Klar ist, dass die Agglomeration bei der Abstimmung nur eine Chance hat, wenn der Einzelbürger danach nicht mehr bezahlen muss. Albert Lambelet, Präsident der Finanzkommission, und Benjamin Brägger, Präsident der Rechtskommission, weisen darauf hin, dass es wichtig sei, gut zu informieren und Überzeugungsarbeit zu leisten. Die bevorzugte Art der Finanzierung der Agglomerations-Aufgaben steht aber noch lange nicht fest. Für die gleichen Dienste darf es aber nicht teurer werden, sind alle überzeugt.
Rechtskommission fordert
Einsatz einer Arbeitsgruppe
Während Lambelet noch auf eine detaillierte Analyse der finanziellen Folgen der Agglomeration wartet, fordert die Rechtskommission bereits einen umgehenden Einsatz einer Arbeitsgruppe. Diese sollte laut Präsident Brägger die Arbeiten in den Kernbereichen Verkehr, Raumplanung und Umwelt vorantreiben, um die Bundessubventionen nicht aufs Spiel zu setzen.
Einige Delegierte der Agglomeration erhoffen sich, dass auch Gemeinden ausserhalb des Perimeters wie St. Ursen, Le Mouret oder Hauterive Interesse an einem Mitmachen bekämen. «Die Agglomeration könnte eine gewisse Anziehungskraft bekommen», hofft Oberamtmann Deiss. Sicher werden mit einzelnen Gemeinden, die nicht in der Agglomeration sind, aber von deren Dienstleistungen profitieren wollen, bilaterale Verträge auszuhandeln sein.
Klar ist auch: Die Agglomeration Freiburg wird zweisprachig sein. Die Arbeiten in den Kommissionen haben gezeigt, dass das gegenseitige Verständnis über die Sprachgrenze hinweg durchaus vorhanden ist.
Vorstandbüro: Nicolas Deiss, Oberamtmann Saane; Marius Zosso, Oberamtmann Sense; Dominique de Buman und John Clerc, Freiburg; Solange Berset, Belfaux; René Schneuwly, Granges-Paccot; Francis Maillard, Marly; Roman Schwaller, Tafers; Annelise Meyer-Glauser, Villars-sur-Glâne.
Fünf Fragen zur Agglo
Fünf kurze Antworten zur Agglomeration von «Madame Agglo» Corinne Margalhan-Ferrat. Die Wissenschaftliche Mitarbeiterin will diesen Herbst vermehrt über die Abläufe informieren.
Mit CORINNE MARGALHAN
sprachen CAROLE SCHNEUWLY und CHRISTIAN SCHMUTZ
Welches ist aus heutiger Sicht die beste Zusammenarbeits-Lösung für die rund 70 000 Einwohner im Perimeter der Agglomeration Freiburg?
Ich bin vom Agglomerationsweg überzeugt. Trotz enger Zusammenarbeit verschwinden die grossen Unterschiede zwischen den Gemeinden nämlich nicht.
Wenn Sie auf einer Skala von 1 bis 10 den Fortgang der Arbeiten beurteilen müssten, wie wäre Ihre Benotung?
10.
Warum?
In den Kommissionen ist die Stimmung ausserordentlich gut.
Wo liegen die Hauptprobleme?
Die Kommissionen dürfen nicht nur getrennt voneinander arbeiten. Wir müssen jetzt eine politische Diskussion beginnen, um zu sehen, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Dafür braucht es unbedingt Informationen nach aussen. Sonst wird die Agglomeration scheitern.
Worin besteht die Hauptchance?
Immer mehr Leute sind überzeugt, dass es ein guter Weg ist – die Stimmung tendiert in Richtung Agglomeration. Es ist ein guter Lernprozess zwischen den Gemeinden. Die Kommissionen sind auch alle zweisprachig geführt.
Agglomeration
In einer Serie stellen die FN den Stand der Arbeiten bezüglich der Agglomeration vor. Mit diesem Ausblick wird die Serie abgeschlossen. Bisher erschienen: «Starkes Zentrum und starke Regi
