Bern Pro Jahr soll der Bund künftig 112 Millionen Franken mehr bezahlen als bisher. Der Bundesrat setzt damit die Einigung um, die er mit den Kantonen erzielt hat. Die Überprüfung der Wirksamkeit des neuen Finanzausgleichs und der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ergab, dass die Kantone eine jährliche Mehrbelastung von 100 Millionen Franken hatten hinnehmen müssen.
Die Bundeskasse war derweil um 47 und die Sozialversicherungen um 53 Millionen Franken entlastet worden. Damit war das Versprechen nicht eingehalten worden, dass der NFA für die Kantone haushaltsneutral sein soll. sda
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