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Bundesgelder für die internationale Bürokratie

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765 Millionen Franken hat die Schweiz seit 1991 in globale Umweltfonds der Uno gesteckt. Heute berät der Nationalrat, ob er bis 2022 weitere 148 Millionen überweisen will.

Eine Liste der knapp 5 000 Projekte zeigt, was mit dem Geld bisher gemacht worden ist. Waren es am Anfang vor allem konkrete Umweltprojekte, steht seit einigen Jahren die Unterstützung für die Umweltbürokratie in den Ländern des Südens im Vordergrund. Mit dem Geld werden Berichte zuhanden von internationalen Umweltkonventionen oder Konferenzen geschrieben. Unterstützt werden nicht nur arme Drittweltstaaten. Auch wirtschaftlich starke Länder wie Brasilien, Indien, Mexiko oder China erhalten Geld. Dabei müssen jeweils der «Geschlechteraspekt» und die «Teilnahme von Ureinwohnern» berücksichtigt werden. Die letzte Evaluation der Projekte hat ergeben, das zwei Drittel der Projekte «nicht nachhaltig» sind.

«Da wird Geld hin- und hergeschoben, ohne dass Wirkung erzielt wird», sagt SVP-Nationalrat Felix Müri. Er fordert, dass sich die Schweiz aus dem globalem Umweltfonds zurückzieht.

vau/red

Bericht Seite 20

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