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Bundesgericht berät am Mittwoch die Beschwerde des Islamischen Zentralrats

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In einer öffentlichen Sitzung behandelt das Bundesgericht in Lausanne am Mittwoch einen Fall aus Freiburg, der im November 2014 für Schlagzeilen und eine Demonstration gesorgt hatte.

Am 29. November 2014 wollte der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS)–wie bereits 2012–seine Jahreskonferenz im Forum Freiburg abhalten. Am 10. November wies der Oberamtmann des Saanebezirks, Carl-Alex Ridoré, das Gesuch aber ab. Wie es in der Zusammenfassung des Bundesgerichts heisst, stützte er seinen Entscheid auf das Gesetz über die öffentlichen Gaststätten. Für die Erteilung der nötigen Bewilligung sah der Oberamtmann die Voraussetzungen als nicht erfüllt an (die FN berichteten).

Gegenüber den FN hatte Ridoré den Entscheid damals mit der heiklen internationalen Lage–insbesondere die Konflikte in Syrien und im Irak–und mit der Rednerliste begründet. Diese sei mehrmals grundlegend verändert worden, zudem habe sich der eine oder andere Redner darunter befunden, der die schweizerische Rechtsordnung hätte verletzen können.

Vorwurf der Willkür

Mit dem Entscheid des Oberamtmanns zeigte sich der Islamische Zentralrat gar nicht zufrieden. Die Absage sei willkürlich und grenze an Islamophobie, hatte Abdel Azziz Qaasim Illi, Informationsverantwortlicher des Islamischen Zentralrats, damals gesagt. Deshalb hatte der IZRS beim Kantonsgericht eine Beschwerde sowie ein Gesuch um superprovisorische Massnahmen eingereicht. Das Kantonsgericht wies beides mit Verweis auf die Argumentation des Oberamtmanns ab. Da der Zentralrat seine Jahreskonferenz nicht abhalten konnte, veranstaltete er stattdessen eine Demonstration auf dem Georges-Python-Platz in Freiburg. Zwar kam es zu einer kleineren Rangelei mit Kurden, grössere Ausschreitungen gab es jedoch nicht.

Die Beschwerde zog der Islamische Zentralrat weiter vor Bundesgericht. Am Mittwoch findet nun die öffentliche Urteilsberatung in Lausanne statt.

Salafistische Weltsicht

Der Islamische Zentralrat Schweiz wurde 2009 kurz vor der Abstimmung über die Minarett-Initiative gegründet. Präsident Nicolas Blancho und Mediensprecher Abdel Azziz Qaasim Illi sind zum Islam konvertierte Schweizer. Der Zentralrat vertritt eine überwiegend salafistische Weltsicht; der Salafismus gilt als eine ultrakonservative Strömung innerhalb des Islams. Laut Handelsregistereintrag bezweckt der IZRS unter anderem die aktive Förderung islamischer Bildungsprojekte in der Schweiz und die aktive Verbreitung von islamischem Wissen in der Schweiz mit dem Ziel, Vorurteile in der Bevölkerung abzubauen.

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