Das weltweite Atomwaffenarsenal von derzeit rund 13’000 Nuklearwaffen soll kleiner werden. Dafür setzt sich Bundespräsident Ignazio Cassis in New York an einer weiteren Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag ein. Die Schweiz macht konkrete Vorschläge.
Cassis ist am Dienstagmorgen nach New York abgereist. Seine Ankunft war für 19.35 Uhr am Abend vorgesehen, wie das EDA auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA informierte. In der Nacht auf Mittwoch Schweizer Zeit tritt der Bundespräsident dann an der Konferenz auf und hält seine Rede.
Darin will er der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages ein konkretes Massnahmenpaket präsentieren. Dieses sieht «entschiedene Teilschritte» für die nukleare Abrüstung vor. Die entsprechende Stockholm-Initiative wurde 2019 von 16 Staaten ins Leben gerufen, darunter die Schweiz.
Die Schweiz will sich «für neuen Elan bei der Umsetzung bestehender Abkommen und für das Aushandeln neuer Abkommen» einsetzen, wie das EDA schrieb. Cassis will deshalb die Atommächte an der Konferenz zu entschlosseneren Abrüstungsschritten aufrufen. Bereits bestehende Abkommen müssten umgesetzt und neue Abkommen ausgehandelt werden.
Für Umdenken einsetzen
Die Schweiz wolle sich an der Konferenz in New York für ein Umdenken einsetzen, «weg von der nuklearen Aufrüstung und der Zurschaustellung von Atomwaffenarsenalen – zurück auf den Pfad der Rüstungskontrolle und Abrüstung», schrieb das EDA bereits im Vorfeld der Konferenz.
Gemäss der aussenpolitischen Strategie 2020-2023 des Bundes misst die Schweiz der Unterbindung der Verbreitung von Kernwaffen eine zentrale Rolle beim Erhalt von Frieden und Sicherheit in der Welt bei. Die Schweiz setzt sich laut EDA für eine Welt ohne Nuklearwaffen ein.
Der Atomwaffensperrvertrag ist die Grundlage für die nukleare Abrüstung weltweit. Er verbietet den offiziellen Atommächten USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich die Weitergabe von Nuklearwaffen. Zweitens zielt er auf die Abrüstung der bestehenden Atomwaffenarsenale. Drittens billigt er allen Vertragsstaaten die friedliche Nutzung der Atomenergie zu.
Es harzt schon länger
Die Abrüstung der Atomwaffenarsenale ist allerdings derzeit schwierig und ins Stocken geraten, wie das EDA einräumt. Die Ausgangslage sei durch die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine zusätzlich erschwert worden. Kritiker sprechen von reinen Lippenbekenntnissen der Atommächte.
Die 191 Vertragsstaaten zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages treffen sich vom 1. bis 26. August in New York. Sie tun dies regelmässig alle fünf Jahre. Im Arsenal der offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich – der fünf Veto-Mächte im Uno-Sicherheitsrat – lagern derzeit noch rund 13’000 nukleare Gefechtsköpfe.
Der Vertrag wurde im Juli 1968 von den USA, der damaligen Sowjetunion sowie Grossbritannien unterzeichnet und 1970 ratifiziert. Einzig Indien, Pakistan, Israel, der Südsudan und Nordkorea sind heute nicht Vertragsmitglieder. Ausser Südsudan gelten alle diese Länder heute ebenfalls als Atommächte.
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