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Bundespräsident Merz steht wegen der Gaddafi-Affäre in der Kritik

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BERN Die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard gaben am Wochenende in Interviews zu verstehen, dass das Schicksal der Schweizer Geiseln im Zentrum des Interesses stehe. Ob die zwei Schweizer Libyen nun wirklich verlassen dürfen, ist aber weiter offen. «Wenn die Geiseln nicht zurückkommen, dann wird es politisch ganz schwierig», sagte Widmer-Schlumpf. Die Justizministerin äusserte in der Zeitung «Sonntag» rechtliche Bedenken zum Abkommen, das Merz in Tripolis unterzeichnete. Skeptisch beurteilt sie insbesondere das geplante unabhängige Schiedsgericht, das die Affäre um die Festnahme des Gaddafi-Sohns Hannibal in Genf untersuchen soll. Auch Wirtschaftsministerin Doris Leuthard sieht Diskussionsbedarf, wie sie gegenüber Radio DRS erklärte. «Wir werden sicher im Bundesrat die Abläufe besprechen», sagte Leuthard in Anspielung auf das Kompetenzgerangel zwischen dem Finanzdepartement und dem Aussenministerium. sda

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