Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Bundesrat beantwortet dringliche Fragen des Parlaments zum Krieg

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Ob Friedensbemühungen der Schweiz im Konflikt in der Ukraine, Flüchtlinge, Menschenrechte, Energieversorgung oder die Konsequenzen des Krieges für die Schweizer Armee: Der Bundesrat hat dringliche Fragen aller sechs Fraktionen für die dringliche Debatte am kommenden Mittwoch beantwortet.

Zum sofortigen Waffenstillstand habe die Schweiz regelmässig aufgerufen, hält der Bundesrat in seinem am Montag veröffentlichten Antworten zu Fragen von SP und Grünen fest. Entscheidend sei aber der Wille der Konfliktparteien. Vermitteln könne die Schweiz nur, wenn die Konfliktparteien sie anfragten.

Dokumentierung von Kriegsverbrechen

Mehrfach habe die Schweiz die Einschränkungen der Medienfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäusserung in Russland verurteilt, schreibt der Bundesrat zudem. Die Schweiz wolle «die letzten verfügbaren Instrumente der Menschenrechtsdiplomatie in Russland» nutzen.

Bemühungen der Staatengemeinschaft, mutmassliche Kriegsverbrechen zu dokumentieren, unterstützt der Bundesrat nach seinen Worten «stark». Etwa habe die Schweiz die Situation in der Ukraine Anfang März zusammen mit 38 weiteren Staaten zur Untersuchung an den Internationalen Strafgerichtshof übermittelt.

Internationale Zusammenarbeit sei wichtig für die Bemühungen nach Sicherheit und Stabilität, beantwortet der Bundesrat eine Frage der GLP. Im Vordergrund stünden die Nato-Partnerschaft für den Frieden und die Kooperation mit der EU, etwa im Rahmen der permanenten strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) oder einem stärkeren Engagement der Schweiz bei friedensfördernden Missionen der EU.

Bericht zur Armee angekündigt

Mehrere Fraktionen pochten auf die Gewährung des Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine. Diesen Punkt hat der Bundesrat erfüllt: Seit vergangenem Samstag ist der Status S aktiviert. Flüchtlinge aus der Ukraine können damit vorläufig bis zu ein Jahr lang in der Schweiz bleiben. Bis Montag waren gegen 4000 Personen registriert.

Von der FDP nach Lehren aus dem Krieg für die Armee gefragt, kündigte der Bundesrat bis Ende Jahr einen Bericht des Verteidigungsdepartements an. Fähigkeiten, Einsatzbereitschaft und personelle Ressourcen der Armee würden unter die Lupe genommen. Allfällige Entscheide über Justierungen müssten «auf einer soliden Basis» gefällt werden.

Für die von den Grünen geforderte «bessere Kontrolle» des Rohstoffhandels sieht der Bundesrat zurzeit keinen Anlass. Die Landesregierung begleite den Rohstoffsektor bereits sehr eng, schreibt er und weist auf die grosse wirtschaftliche Bedeutung des Sektors für die Schweiz.

Gesamtwirtschaftlich dürften die direkten Auswirkungen des Krieges in der Ukraine für die Schweiz zwar begrenzt sein, schreibt der Bundesrat. Auf die beiden Länder entfielen lediglich kleine Anteile des Aussenhandels, der Direktinvestitionen und Auslandsforderungen des Bankensystems.

Konjunkturprognose gesenkt

Zu schaffen machen könnten der Schweizer Wirtschaft aber indirekte Folgen des Konflikts, unter anderem wegen der Energiepreise und des aufgewerteten Frankens. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) korrigierte am Montag seinen Ausblick für 2022 nach unten.

Neu rechnen die Experten des Bundes mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandproduktes (BIP) zum Vorjahr von 3,0 Prozent, nachdem sie im Dezember noch ein Plus von 3,2 Prozent vorausgesagt hatten. Andere sind pessimistischer: Bei den Grossbanken UBS und Credit Suisse erwarten die Fachleute nur ein Wachstum von 2,5 Prozent.

Die SVP brachte wegen der gestiegenen Energiepreise eine Sistierung der staatlichen Abgaben auf Energie ins Spiel. Für einen solchen Schritt fehlten dem Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen, hält die Regierung fest.

Gas aus Russland

Während die Schweizer Ölversorgung von Russland wenig abhängig ist, stammten laut Bundesrat 2020 47 Prozent des importierten Gases aus Russland. Die Gasunternehmen kauften vorwiegend in Deutschland ein, wo viel russisches Gas angeboten werde, schreibt der Bundesrat. Rasch auf Alternativen umzuschwenken sei «eine Herausforderung». 15 Prozent des Schweizer Energiebedarfs werden mit Gas gedeckt.

Kommentar (0)

Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.

Meistgelesen

Mehr zum Thema