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Bundesrat beschliesst weitere Sanktionen gegen Russland

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Nach der Europäischen Union verschärft auch die Schweiz ihre Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, weitere Sanktionspakete der EU zu übernehmen.

Dabei geht es einerseits um den Export von Gütern, andererseits um Finanzsanktionen, wie die Landesregierung mitteilte. Sie hatte an ihrer Sitzung die Änderung der entsprechenden Verordnung beschlossen.

Die Änderungen treten am Freitag um 18.00 Uhr in Kraft. Die Umsetzung der Sanktionen erfolge im Einklang mit der Neutralität, betonte der Bundesrat in seiner Medienmitteilung. Man sehe zudem Ausnahmen vor, um die humanitäre Hilfe nicht zu erschweren.

Güter, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden können, dürfen generell nicht mehr nach Russland ausgeführt werden. Verboten werden den Angaben zufolge auch Exporte sogenannter strategischer Güter – also von Gütern, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten. Auch technische Hilfe oder das Vermitteln oder Bereitstellen von Geldern werden in diesem Zusammenhang untersagt.

Die Sanktionen sehen zudem Verbote des Exports bestimmter Güter für den Ölsektor und von Gütern und Technologien für die Luft- und Raumfahrtindustrie vor. Verboten werden auch einige Dienstleistungen, etwa Reparaturarbeiten und Inspektionen, aber auch Versicherungen.

Weitere Massnahmen betreffen den Finanzbereich: Die Schweiz verbietet wie die EU unter anderem Transaktionen mit der russischen Zentralbank. Weitere Massnahmen im Finanzbereich betreffen Wertpapiere, Darlehen sowie die Entgegennahme von Einlagen. Zudem trägt die Schweiz den Ausschluss mehrerer russischer Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift mit.

Schliesslich sperrt die Schweiz die Vermögen weiterer Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie es im Communiqué hiess.

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