Der Bundesrat muss in einem Bericht mittel- und langfristige alternative Finanzierungsmöglichkeiten der AHV aufzeigen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat von Beat Rieder (Mitte/VS) mit 21 zu 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.
Der Ständerat stellt sich damit knapp gegen seine vorberatende Kommission und den Bundesrat. Sie hielten es nicht für sinnvoll, die langfristig ausgerichtete Finanzierung der AHV auf diese neue Steuerquelle abzustützen. Sie würde sich schädlich auf die Schweizer Börse und die Wettbewerbsposition der Schweizer Finanzintermediäre im internationalen Vermögensverwaltungs- und Depotgeschäft auswirken.
AHV ist derzeit nur bis 2030 gesichert
Rieder begründete seinen Vorstoss mit dem Umstand, die AHV sei derzeit lediglich bis 2030 finanziert, sofern die Revision im Herbst an der Urne durchkomme. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Referenzalter seien heftig umstritten und je nach Ausgestaltung nicht mehrheitsfähig. Daher solle der Bundesrat alternative Finanzierungsmöglichkeiten zumindest auf ihre Tauglichkeit zur Finanzierung der AHV prüfen.
Roberto Zanetti (SP/SO) sagte namens der letztlich siegreichen Minderheit der Kommission, «wenn ein undogmatischer Rechter eine originelle Idee hat, dann will ich das prüfen». Der Bundesrat werde ja nur einmal eingeladen, eine Auslegeordnung zu machen. Eventuell handle es sich ja um den Königsweg, um ein paar Probleme der AHV zu lösen. Auch Rieder mahnte die «chambre de réflexion», sich nicht vorschnell selber Denkverbote aufzuerlegen. Man müsse bereits jetzt anfangen, die nächsten Schritte zu planen.
Maurer zieht eine Machbarkeitsstudie in Betracht
Finanzminister Ueli Maurer räumte ein, es brauche für die Finanzierung der AHV zusätzliche Mittel. In diesem Sinne könnte er das Postulat als Forderung nach einer Machbarkeitsstudie annehmen.
Er sei aber bereits heute sicher, dass sich das von Rieder vorgeschlagene Instrument nicht eigne, weil es der Bundeskasse durch die damit verbundene Aufgabe der Stempelabgabe auf Wertpapieren Mittel in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken jährlich entziehe und darüber hinaus die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzmarktes bestrafe.
Kommentar (1)
Der Artikel ist unverständlich, weil er gar nicht sagt, um welche alternative neue Steuerquelle es geht (Mikrosteuer auf Finanztransaktionen). Offenbar wurde einfach irgendetwas gestrichen, ohne zu verstehen, um was es geht. Eine Zumutung an die Leserschafft!
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