Befristete Senkungen der Bundesbeiträge an die Arbeitslosenversicherung sowie an den Bahninfrastrukturfonds, dazu eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Mit diesen und weiteren Massnahmen will der Bundesrat den Bundeshaushalt fit machen.
Er hat am Mittwoch sein Anfang Jahr skizziertes Sparprogramm konkretisiert – und will dabei wie angekündigt auch bei den gebundenen Ausgaben ansetzen. Zusätzlich zum 2-Milliarden-Franken-Sparpaket im nächsten Jahr sollen mittelfristig weitere Milliarden eingespart werden. Ohne diese Massnahmen könne die gesetzlich verankerte Schuldenbremse nicht eingehalten werden.
Um die strukturellen Defizite ab 2025 zu beseitigen, soll beispielsweise der Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung – befristet auf fünf Jahre – um 250 Millionen Franken pro Jahr gekürzt werden.
Die Vernehmlassungsvorlage ist für den Juni geplant. Massnahmen in der AHV – insbesondere im Bereich der Witwenrenten – sollen mit einer separaten Vorlage an die Hand genommen werden und den Bundeshaushalt ab 2026 entlasten.
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