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Bundesrat legt die Leitplanken für die neue Energiestrategie fest

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bern Die ökologische Steuerreform ist seit Jahren ein Thema. Nun kommt sie im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 des Bundes neu aufs Tapet: Konkret geht es darum, den Verbrauch von natürlichen Ressourcen – insbesondere von Energie – steuerlich stärker zu belasten und dagegen Arbeit sowie Investitionen zu entlasten. Dabei würden die externen Kosten des Energieverbrauchs, die heute der Gesellschaft aufgebürdet werden – CO2-Emissionen oder ungedeckte Unfallrisiken – durch steuerliche Massnahmen auf den Energiepreis aufgeschlagen. Wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern vor den Medien in Bern erklärte, soll dabei das Steuervolumen aber nicht wachsen. Ziel sei es, das Steuersystem zwar umzubauen, aber insgesamt die steuerliche Belastung nicht zu erhöhen.

Bekräftigt hat der Bundesrat am Mittwoch zudem sein Ziel, den Atomausstieg unter anderem durch die Förderung von Energiesparmassnahmen zu bewerkstelligen.cn/sda

Bericht Seite 19

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