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Bundesrat Moritz Leuenberger kritisiert die Erdölvereinigung

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VILLARS-SUR-GLANE Die sogenannte Teilzweckbindung der CO2-Abgabe ist im Parlament hängig. Die Idee stammt ursprünglich vom ehemaligen Direktor des Hauseigentümerverbandes und früheren Nationalrats Rolf Hegetschweiler (FDP/ZH). Neben den Hauseigentümern stehen auch die Mieterverbände hinter einer solchen Teilzweckbindung.

Widerstand formiert sich allerdings in den Kantonen und in der Wirtschaft, namentlich von der Erdölvereinigung. Diese möchte Sanierungen von Gebäuden über die private Stiftung Klimarappen finanzieren. Die Erdölvereinigung trägt die Stiftung Klimarappen mit.

Das Motiv der Vereinigung sei klar, sagte der Energieminister am Donnerstag in Villars-sur-Glâne. Diese habe kein Interesse an staatlichen Lenkungsabgaben, die den Verbrauch fossiler Brennstoffe und damit ihre Einnahmen senken würden. Dabei gehe es beim Klimaschutz um das Wohlergehen aller und nicht um Einzelinteressen.

170 Energiestädte

Der Geschäftsführer der Erdölvereinigung, Rolf Hartl, sagte auf Anfrage, die Vereinigung wolle, wie der Bundesrat, die Kyoto-Ziele erreichen. Die Erdölvereinigung sei aber gegen mehr Staat und neue Steuern. Dass die Massnahmen der Stiftung Klimarappen erfolgreich seien, passe wohl nicht in Leuenbergers politisches Konzept.

Lob von Bundesrat Leuenberger bekamen die 170 Schweizer Gemeinden, die das Label «Energiestadt» tragen. Diese würden mit ihren Massnahmen jährlich die Energiemenge einer mittelgrossen Stadt einsparen. Das Label – eine Schweizer Erfindung – gebe es mittlerweile auch in verschiedenen Ländern Europas.

In Villars-sur-Glâne erhielt neu die Aargauer Gemeinde Spreitenbach die Auszeichnung «Energiestadt». Als zehnte Gemeinde bekam der jurassische Hauptort Delsberg den «European Energy Award Gold». Mit diesem Award werden Gemeinden ausgezeichnet, die 75 Prozent der Massnahmen für das Label «Energiestadt» umgesetzt haben. sda

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