Bundesrat sagt Nein
SVP-Initiative über Einbürgerungen
Der Bundesrat lehnt die SVP Initiative «für demokratische Einbürgerungen» ab. In der am Mittwoch verabschiedeten Botschaft verzichtet er auf einen Gegenvorschlag.
BERN. Gegen die Initiative führt der Bundesrat das Völkerrecht ins Feld: Der Ausschluss der gerichtlichen Überprüfung von Einbürgerungen wäre etwa mit der EMRK und dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung nicht vereinbar, sagte Justizminister Christoph Blocher vor den Medien.Ungültig erklären wollte der Bundesrat die Initiative aber nicht, weil kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht zu befürchten sei. Laut Blocher hält er am Grundsatz fest, dass es sich bei einer Einbürgerung nicht um einen politischen, sondern um einen Rechtsanwendungsakt handelt.Genau auf diesen Unterschied zielt die SVP mit ihrer Initiative ab: Sie möchte es den Gemeinden überlassen, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt. Das könnte die Gemeindeversammlung sein, das Parlament, die Exekutive, eine Kommission oder das Volk an der Urne. Gegen diesen Entscheid soll es keine Beschwerdemöglichkeit geben.Nach zwei Bundesgerichtsentscheiden hat der Ständerat auf eine Initiative von Thomas Pfisterer beschlossen, dass das Volk weiterhin an der Urne oder an der Gemeindeversammlung das Bürgerrecht erteilen kann. Negative Entscheide seien aber zu begründen, damit gegen sie Beschwerde geführt werden könne. Laut Bundesrat ist diese Lösung ein gangbarer Weg, sagte Blocher. Der Bundesrat bezeichne die ständerätliche Initiative als indirekten Gegenvorschlag, entscheiden müsse dies aber das Parlament. sda
