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Bundesrat sieht sich in UBS-Steueraffäre bestätigt

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BernGemäss dem Bundesverwaltungsgericht hat die Finanzmarktaufsicht Finma rechtswidrig gehandelt, als sie auf Basis des Bankengesetzes die Herausgabe der Daten von UBS-Kunden an die USA anordnete: Nur der Bundesrat hätte die Herausgabe anordnen können, gestützt auf Notrecht. Der Bundesrat liest daraus eine indirekte Bestätigung dafür, dass die Herausgabe der Daten richtig war, wie Doris Leuthard gestern sagte: Das Gericht stelle nicht in Frage, dass es sich um eine Notsituation gehandelt habe. Die Bundesrätin begrüsste, dass nun juristisch geklärt wird, wer auf Basis welcher Grundlage hätte entscheiden sollen. sda

Bericht Seite 25

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