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Bundesrat verhängt keine Sanktionen gegen Moskau

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Bundespräsident Didier Burkhalter hat das Vorgehen Russlands auf der Krim im Namen des Bundesrates scharf verurteilt. Die Annexion verstosse gegen das Völkerrecht und stehe im Widerspruch zu verschiedenen Staatsverträgen. Dennoch verzichtet der Bundesrat vorerst darauf, eigene Massnahmen gegen Russland zu ergreifen. Als Schengen-Mitglied trägt die Schweiz aber indirekt zumindest einen Teil der EU-Sanktionen mit. Und der Bundesrat will dafür sorgen, dass die Schweiz nicht zur Umgehung der gegenwärtigen und künftigen Sanktionen missbraucht wird. sda

Bericht Seite 26

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