Bundesratsentscheid: Die Zahlen bleiben hoch, der Druck steigt – Westschweizer Ärzte rufen zur Vorsicht auf

Der Bundesrat entscheidet heute, Freitag, über weitere Öffnungsschritte. Die Ausgangslage ist alles andere als einfach: Der psychologische und wirtschaftliche Druck ist hoch, die epidemiologische Lage ungünstig.

Die Worte von Gesundheitsminister Alain Berset waren am Mittwoch alles andere als ermutigend. Betreffend Öffnungen sehe es derzeit nicht gut aus, sagte er im Nationalrat. Drei von vier Kriterien, die der Bundesrat als Richtwerte für weitere Öffnungsschritte definierte, seien nicht erfüllt. «Wir wollen jetzt nicht öffnen und dann wieder schliessen müssen», hiess es. Die Kontrolle über die Fallzahlen zu verlieren, sei noch immer gefährlich.

Richtwerte sind nicht erfüllt

Es spreche derzeit viel für eine dritte Welle, sagte auch Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung beim Bundesamt für Gesundheit (BAG), am Dienstag vor den Medien.

Am Donnerstag, am Tag vor der Bundesratssitzung, gaben die Zahlen nicht Anlass zu mehr Optimismus. Die 14-Tage-Inzidenz und der R-Wert lagen deutlich über den Richtwerten, die Positivitätsrate bei den Schnelltest mit 5,1 Prozent knapp darüber. Die Rate für die etwas zuverlässigeren PCR-Tests lag mit 4,3 Prozent unter dem Zielwert. Klar im grünen Bereich lag mit knapp 170 einzig der Richtwert von 250 für die Belegung der Intensivbetten.

Lockerungen sind möglich

Ein definitives Nein zu neuen Lockerungen bedeuten diese Zahlen jedoch nicht. Der Bundesrat könne sich auch über diese Kriterien hinwegsetzen, sagte Bundespräsident Guy Parmelin vor einer Woche. Auch seitens des BAG hiess es, dass die Schweiz kein Ampelsystem kenne und es keinen Automatismus gebe.

So könnte sich der Bundesrat auch unter den gegebenen schlechten Zahlen entscheiden, die angekündigten Lockerungen wenigstens teilweise zu vollziehen. Die Aufhebung der Fünf-Personen-Regel für private Treffen in Innenräumen, die Öffnung der Restaurantterrassen, Sport in Innenräumen oder Kultur- und Sportveranstaltungen mit wenig Publikum stehen etwa zur Wahl.

Kantone wollen schneller öffnen

Die Kantone stützen grundsätzlich das vorgeschlagene Vorgehen des Bundesrats. «Es soll umsichtig und gestützt auf die bisherigen Erfahrungen geöffnet werden», teilte die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) nach der Vernehmlassung mit.

Dass viele Kantone in einem schnelleren Tempo und in grösseren Schritten Öffnungen verlangen, wurde aber auch deutlich. So möchte die Hälfte aller Kantone auch die Innenbereiche der Restaurants rasch öffnen. Eine breite statt nur eine beschränke Wiedereinführung des Präsenzunterrichts an den Hochschulen fordern fast alle Kantone. Knapp die Hälfte möchte schliesslich auch die Homeoffice-Pflicht aufheben.

«Wir befinden uns insgesamt also in einer etwas widersprüchlichen Situation», brachte es die GDK in ihrer Mitteilung auf den Punkt. Das Dilemma, das der Bundesrat lösen muss, ist offensichtlich: Die Zahlen halten mit den psychologischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen nicht Schritt.