Der Bundestag hat in Deutschland den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke des Landes zur Sicherung der Stromversorgung beschlossen.
Die Meiler Isar 2 (Bayern), Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) und Emsland sollen bis zum 15. April kommenden Jahres Strom erzeugen, wie der Bundestag mit den Stimmen der «Ampel»-Fraktionen SPD, Grüne und FDP am Freitag in Berlin beschloss. Im Zuge des deutschen Atomausstiegs hätten die Kraftwerke eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollen.
In namentlicher Abstimmung votierten 375 Abgeordnete für die Änderung des Atomgesetzes, dagegen stimmten 216. 70 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bekanntgab. 661 Stimmen wurden abgegeben.
«Mit einem Glas Sekt anstossen»
Der SPD-Abgeordnete Carsten Träger sagte mit Blick auf den 15. April: «Ich werde an diesem Tag meine Kinder und meine Frau umarmen und mit einem Glas Sekt anstossen.» Die Entscheidung für einen vorübergehenden so genannten Streckbetrieb sei verantwortbar. Es bleibe beim Atomausstieg.
Scharfe Kritik kam von den Christdemokraten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei «ein Minimalkonsens, Ergebnis einer zermürbenden monatelangen Debatte» innerhalb der «Ampel»-Koalition. Eine nur kurzfristige Verlängerung der Laufzeiten bringe zu wenig Entlastung beim Preis und bei der Sicherheit der Energieversorgung.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte in einem eigenen Antrag neben einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien eine Laufzeitverlängerung für die letzten drei deutschen Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2024 vorgeschlagen. Die Abgeordneten begründeten das mit den hohen Strompreisen.
Carina Konrad von der FDP verteidigte den Beschluss als Entscheidung der Vernunft. Es sei kein «Selbstzweck der Ampel». Es gehe darum, die Stromversorgung im Winter zu sichern. Sie regte aber auch an, sich Gedanken über die Förderung von Schiefergas in Deutschland zu machen. Ihr Fraktionskollege Lukas Köhler sagte, es stelle sich die Frage, wie es 2023/24 weitergehe, aber da sei die Antwort nun Kohle und Gas.
Schlusspunkt eines heftigen Streits
Der Beschluss des Bundestags ist der vorläufige Schlusspunkt eines heftigen Streits innerhalb der «Ampel»-Koalition. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Oktober mit einem Machtwort entschieden, dass die verbliebenen drei Atomkraftwerke bis zum 15. April weiter betrieben werden sollen. Vorangegangen war eine lange Auseinandersetzung zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Habeck.
Auch die FDP war für eine Verlängerung bis 2024. In Habecks Partei, die aus der deutschen Antiatomkraftbewegung hervorgegangen ist, gab es dagegen erbitterten Widerstand gegen jedes Rütteln am Atomgesetz.
Im letzten Schritt ist noch der Bundesrat am Zug, der sich in seiner Sitzung am 25. November mit dem Vorhaben befassen könnte. Dass die Länderkammer die Pläne noch zu Fall bringt, ist aber sehr unwahrscheinlich.
Der schrittweise Atomausstieg war in Deutschland ursprünglich von der damaligen rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vor gut 20 Jahren beschlossen worden. Eine christlich-liberale Regierung unter Angela Merkel (CDU) verlängerte 2010 die Laufzeiten wieder, setzte aber nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima den Ausstieg 2011 verschärft wieder in Kraft. 8 der damals noch 17 Akw wurden sofort stillgelegt, 6 weitere zwischen 2015 und Ende 2021.
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