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Bundesverfassung soll über dem Völkerrecht stehen

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Die Dominanz des Völkerrechts über das Schweizer Landesrecht soll gebremstwerden. Die SVP will dazueine Volksinitiative einreichen.Diese bezweckt die Streichung der Bestimmung in der Bundesverfassung, die vorschreibt, dass «Bund und Kantone das Völkerrecht beachten». Davon ausgenommen sollen lediglich fünf Punkte des zwingenden Völkerrechts werden. Die SVP zielt damit auf die EuropäischeMenschenrechtskonvention(EMRK), die nicht dazugehört. Diese habe sich in vielen Bereichen ausgedehnt und hätte oft kaum mehr etwas mit Menschenrechten zu tun. sda

Bericht Seite 13

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