Bern Obwohl die Bevölkerung mehrheitlich einen EU-Beitritt ablehne, fokussiere die politische Elite auf einen EU-Beitritt, ärgert sich SVP-Präsident Toni Brunner. Dies will die Partei nicht einfach hinnehmen.
In Absprache mit seiner Partei reicht deshalb der Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder eine parlamentarische Initiative ein. Weil der Bundesrat in diesem Dossier einen äusserst schlechten Eindruck hinterlasse, müsse das Parlament eingreifen, ist Joder überzeugt. Mit einem so genannten Grundsatz- und Planungsbeschluss will er die Landesregierung auf einen EU-feindlichen Kurs zwingen. gr
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