Positiv, konstruktiv, sachgerecht, Fair Play: Dieses Motto stand auf der Schachtel mit den 754 Unterschriften, welche die Aktionsgruppe Ortsplanung Kerzers gestern vor den Medien dem Kerzerser Gemeindeschreiber Erich Hirt übergeben hat. «Wir möchten jetzt mit dem Gemeinderat eine sachliche Diskussion über die Verkehrsprobleme im Dorf starten», so Fredi Schwab, Mitinitiant der Aktionsgruppe. Die Unterschriftensammlung zeige dem Gemeinderat, dass die Aktionsgruppe nicht Einzelinteressen vertrete, sondern ein Anliegen der breiten Bevölkerung. «Die Sammlung war für uns lange eine Zitterpartie. Wir wussten nicht, ob wir die nötigen 350 Unterschriften in so kurzer Zeit zusammenbringen», sagte Fredi Schwab. Sie seien glücklich, dass sie nun ein solches super Ergebnis erreicht hätten. «Wir sind selber überrascht, dass daraus eine regelrechte Bürgerbewegung entstanden ist.»
Bessere Verkehrslösungen
Mit den nötigen 350 Unterschriften (zehn Prozent der Aktivbürger von Kerzers) zielt die Gruppe darauf ab, eine Gemeindeversammlung zu erwirken (siehe Artikel unten). Dieses Druckmittel komme allerdings nur als absolut letzte Massnahme in Betracht, falls der Gemeinderat nicht gesprächsbereit sei. «Wir wollen in erster Linie eine Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat», so Schwab.
Die Aktionsgruppe bemängelt an der Ortsplanung, die bis gestern öffentlich auflag, vor allem das Fehlen von Lösungen für die Verkehrsprobleme im Dorfzentrum (siehe Kasten). Man wolle nicht die ganze Ortsplanung blockieren. «Die Bereiche, die nicht betroffen sind, sollten aus unserer Sicht Vorwirkung erhalten», so Schwab. Dies sei, soweit er wisse, möglich.
«Jetzt ist es am Gemeinderat, den nächsten Schritt zu machen und das weitere Vorgehen aufzuzeigen», sagte Daniel Hartmann, Mitinitiant der Aktionsgruppe. Denkbar wäre laut der Gruppe eine Podiumsdiskussion zum Thema. Der Kern der Aktionsgruppe sei zudem bereit, sich gemeinsam mit dem Gemeinderat aktiv für Verkehrslösungen einzusetzen. «Wir würden uns auch an Aktionen beteiligen, mit denen wir die kantonalen Stellen in Freiburg auf die Verkehrsprobleme in Kerzers aufmerksam machen könnten.»
Unterschriften erwartet
Gemeinderat Martin Maeder erklärte gestern auf Anfrage, er habe mit einer hohen Unterschriftenzahl gerechnet. Der Verkehr sei in Kerzers ein Problem, und damit liessen sich schnell viele Unterschriften sammeln. «Die meisten, die mit der Verkehrssituation unzufrieden sind, unterschreiben.» Auch Gemeindepräsidentin Susanne Schwander ist nicht überrascht. «Ich habe vor über zehn Jahren selber Unterschriften für die Umfahrung Kerzers gesammelt, und wir kamen rasch auf 700 bis 800 Unterschriften.»
Wie es nun weitergehen soll, werde der Gemeinderat am Mittwoch an einer Sitzung besprechen. «Wir haben bereits etwas angedacht», so Schwander. Zudem werde man nochmals abklären, wie es mit der rechtlichen Wirkung der Unterschriftensammlung aussieht. «Unabhängig davon ist aber klar, dass wir 700 Unterschriften nicht ignorieren wollen», so Maeder. Er hofft, dass es zu einem guten Dialog kommt. «Wir wollen genauso Lösungen für die Verkehrssituation finden wie die Aktionsgruppe.» Falls die Gruppe gute
neue Ideen einbringe, würden diese gerne aufgenommen. «Ideal wäre es, wenn sich die Gruppe gemeinsam mit uns beim Kanton für eine Lösung der Verkehrsprobleme starkmachen würde», so Maeder. Persönlich hoffe er, dass es nicht zu einer Blockierung der Ortsplanung komme.
Auch Schwander hofft, dass es nicht zu Polemik kommt. «Es wäre toll, wenn wir diese engagierten Leute einspannen könnten, um gemeinsam weiterzukommen.»
Aktionsgruppe: Angst vor dem Verkehrskollaps
D ie Aktionsgruppe Ortsplanung Kerzers hat sich aufgrund der öffentlichen Auflage der Ortsplanungsrevision formiert. Die Gruppe bemängelt, dass die Ortsplanung ein grosses Wachstum vorsehe, ohne eine Lösung der bereits bestehenden Verkehrsprobleme im Dorfzentrum zu bieten. Sie fordern deshalb Vorschläge, wie der befürchtete Verkehrskollaps verhindert werden könnte. So soll der Gemeinderat skizzieren, wie eine Dorfumfahrung oder eine Bahnunterführung an der Murtenstrasse realisiert werden könnte und welche der beiden Massnahmen künftig verfolgt werden soll.
Neben der Unterschriftensammlung (siehe Haupttext) hat die Gruppe eine Einsprache mit 480 Unterschriften eingereicht, in der sie eine Einzonung von Gebieten fordert, die das Zentrum vom Verkehr entlasten. luk
Informationen und Unterlagen unter: www.lebenswerte-infrastruktur-kerzers.ch
Vorgehen ist umstritten
Die juristische Wirkung der Unterschriftensammlung der Aktionsgruppe wird von Experten infrage gestellt.
Mit ihrer Unterschriftensammlung will die Aktionsgruppe Ortsplanung Kerzers die Einberufung einer Gemeindeversammlung zum Beschluss über das Planungs- und Baureglement erwirken (siehe Haupttext). Die Gruppe stützt sich dabei auf das Gesetz über die Gemeinden: Darin ist festgehalten, dass eine Gemeindeversammlung einberufen werden kann, wenn ein Zehntel der Aktivbürger es schriftlich verlangt, um Geschäfte zu behandeln, die in der Zuständigkeit der Versammlung liegen. Aus Sicht der Aktionsgruppe gehört das Planungs- und Baureglement in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung.
Der Kerzerser Gemeindeschreiber Erich Hirt ist da anderer Ansicht: Für das Planungs- und Baureglement sei nicht die Gemeindeversammlung zuständig, sondern der Gemeinderat. Das Vorgehen mit der Unterschriftensammlung sei deshalb aus juristischen Gründen nicht der richtige Weg. Dies bestätigt Roland Schmid, juristischer Berater beim Amt für Gemeinden des Kantons Freiburg. Er kenne den konkreten Fall in Kerzers nicht, aber Gemeindebaureglemente fielen im Gegensatz zu anderen Gemeindereglementen nicht in die Kompetenz der Gemeindeversammlung, sondern in jene des Gemeinderats. «Es ist deshalb nicht möglich, dass eine Gemeindeversammlung einen Beschluss über ein Gemeindebaureglement fassen kann», so Schmid. Es sei zwar denkbar, dass an einer Gemeindeversammlung über das Reglement informiert und diskutiert werde, eine Änderung des Reglements sei aber rechtlich nicht möglich.
Welche juristische Wirkung die Unterschriften der Aktionsgruppe damit haben, kann Schmid nicht sagen. Dies müsse der Gemeinderat beurteilen. Laut Schmid wäre es nach Gesetz allenfalls denkbar, die Unterschriften als Petition zu behandeln. Eine Petition muss die jeweilige Behörde grundsätzlich zur Kenntnis nehmen und begründet beantworten. luk
Ungewohnte Einigkeit von links bis rechts
Nur zwei Kantone legen in der Raumplanung alle Macht in die Hände der Exekutive: Freiburg und Solothurn. Vor vier Jahren erst hat der Grosse Rat dieses Prinzip bestätigt – und zurzeit sieht niemand einen Grund, dies zu ändern.
Freiburg ist nebst Solothurn der einzige Kanton, in dem sich das Volk nicht zur Raumplanung äussern kann: Nicht Gemeindeversammlung oder Generalrat bestimmen über Verkehrsführung, Ortsplanung und Umzonung, sondern der Gemeinderat. Das Bundesgericht hat 1998 entschieden, dass dies dem Bundesgesetz genüge. Als im Oktober 2008 der Grosse Rat das kantonale Bau- und Raumplanungsgesetz revidierte, schlug das Raumplanungsamt trotzdem vor, die Richtpläne dem Volk vorzulegen. Doch das Kantonsparlament lehnte dies ab.
Zwar wollte die Ratslinke damals das Gesetz demokratisieren und dem Stimmvolk bei Raumplanungsfragen das letzte Wort geben. Sie argumentierte, mit der jetzigen Lösung habe die Bevölkerung oft nur die Möglichkeit, Rekurse einzureichen, was die Verfahren verzögere. Doch die Mitte- und Rechtsparteien mochten dieser Argumentation nicht folgen: Die Mitwirkung der Bevölkerung sei durch Vernehmlassungen garantiert. Die bürgerlichen Parteien setzten sich durch und beliessen die Kompetenzen in der Raumplanung bei den Gemeinderäten.
Unzufriedene Bürger
Damit sind nicht alle zufrieden: In Kerzers fordert eine Aktionsgruppe mehr Mitsprache bei der Verkehrsplanung (siehe Text oben). In der Stadt Freiburg lancierte die FDP eine Initiative gegen Einbahnstrassen–über welche das Volk nicht abstimmen wird, da nur der Gemeinderat über solche Fragen entscheiden kann.
Trotz der Unzufriedenheit sieht im Grossen Rat niemand einen Grund, das Bau- und Raumplanungsgesetz anzupassen. «Der Kanton hat die Globalsicht auf die Raumplanung, und die Gemeinderäte haben das Wohl der Gemeinde im Blick», sagt Jean-Pierre Siggen, Präsident der CVP-BDP-Fraktion des Grossen Rates. Sorgen bereitet ihm viel mehr das neue Bundesgesetz zur Raumplanung: «Es ist doch nicht am Bund, den Kantonen vorzuschreiben, wo es Bauzonen gibt und wo nicht.»
Nach Ansicht von Markus Ith, Präsident der FDP-Fraktion, wäre es in Gemeinden mit einem Generalrat möglich, die Kompetenz an diesen abzugeben. «Bei Gemeindeversammlungen kämen jedoch zu oft Partikularinteressen zum Tragen.» Wichtig ist Ith aber, dass eine breite Vernehmlassung stattfindet, bevor der Gemeinderat entscheidet. «So können die Bürger mitreden.»
Etwas anders tönt es bei der Schweizerischen Volkspartei. «Es wäre richtig, wenn die Gemeindeversammlung oder der Generalrat entscheiden könnten», sagt SVP-Fraktionspräsident Emanuel Waeber. In den letzten Jahren sei in Freiburg viel zentralisiert worden, «dem Volk wurden viele Kompetenzen weggenommen». Aber auch er sieht keinen Grund, nun im Grossen Rat eine Gesetzesänderung anzustreben.
Sogar die Linke mag sich nicht für die Volksrechte ereifern. Benoît Rey (CSP), Präsident der Fraktion Mitte-links-Bündnis, sagt: «Das Volk muss sich äussern können, wenn es betroffen ist.» Darum sei die Vernehmlassung wichtig. «Der Entscheid sollte aber beim Gemeinderat liegen, da er das Globalkonzept im Auge hat.»
SP-Fraktionspräsident Pierre Mauron findet, das jetzige System funktioniere grossmehrheitlich. «Die meisten Entscheide der Exekutiven sind gut.» Doch möchte er ermöglichen, dass ein Generalrat oder eine Gemeindeversammlung sich gegen einen Entscheid des Gemeinderats stellen kann, wenn die Mehrheit unzufrieden ist. «Heute können sie nur schweigen.»
Überall anders
Die Leiterin des Raumplanungsamtes, Giancarla Papi, hat festgestellt, dass einige Gemeinden ihre Bevölkerung heute viel stärker in die Raumplanung einbezögen als noch vor 15 Jahren. «Solche Verfahren brauchen aber auch mehr Zeit.» Wie die Gemeinde vorgehe, sei ihr überlassen. «Einige machen viel, andere schicken einfach das Projekt in die Vernehmlassung.»
