Dem Wahlsieg der bürgerlichen Allianz vom Sonntag mit der Bestätigung des dritten CVP-Sitzes im Staatsrat ging eine lange Leidensgeschichte voraus. Mitglieder von FDP und CVP taten sich schwer damit, mit der SVP ins Boot zu steigen. Am Tag nach der Ersatzwahl und der Verteidigung ihrer Mehrheit im Staatsrat freut sich die CVP in einer Mitteilung über ihren Wahlsieg und Exponenten der bürgerlichen Parteien stehen wie ein Mann hinter der Allianz.
SVP-Nationalrat Jean-François Rime räumt ein, dass eine Niederlage ein Festhalten am Bündnis erschwert hätte. Für FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois hat die Wahl gezeigt, dass es möglich sei, eine Allianz einzugehen, ohne mit seinen politischen Werten brechen zu müssen: «Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir uns vereinigen.»
Die Allianz mobilisierte
CVP-Ständerat Urs Schwaller, der zu Beginn über den Inhalt des Abkommens nicht begeistert war, freut sich über den Ausgang der Wahl und bestätigt: «Die Allianz hatte einen Mobilisierungseffekt. Ohne die Beteiligung von SVP und FDP wäre es für uns schwieriger geworden.» Die CVP werde ihre Verpflichtungen 2016 im Rahmen des Bündnisses einhalten. Er mahnt zur Gelassenheit. Die Allianz sei jung, mit dem Beizug der SVP etwas Neues und unter den besonderen Umständen einer Ersatzwahl entstanden. «Ersatzwahlen sind schwer planbar. Es musste schnell gehen.» Die Allianz wurde kurzfristig geschlossen. Es habe die Zeit gefehlt für vertiefende Gespräche.
Deshalb gilt das Bündnisfaktisch nur für die kantonalen Wahlen von 2016, die eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2015 wurden herausgenommen. Bis zu den nächsten Wahlen vergehen zwei Jahre, so Schwaller: «Wir müssen schauen: Was hat geklappt, was nicht.» Diese Zeit müsse man sich nehmen. «Wir müssen zuerst über die Inhalte reden und dann darüber, wie wir diese Ziele erreichen wollen.»
Die CVP und ihre Linke
Zwischen dem Wahlergebnis von Siggen und dem Potenzial der drei Parteien gemäss den Grossratswahlen klafft ein Unterschied von 15 Prozent. Viele Bürgerliche haben also nicht für den Kandidaten der bürgerlichen Allianz gestimmt. So unterstellen Rime und Bourgeois ihrem mächtigen Bündnispartner CVP, ihren linken Flügel nicht im Griff zu haben. «Jean-Pierre Siggen war im Saanebezirk und in der Stadt Freiburg schwach», führt Rime ins Feld, «und das sind nicht unsere Hochburgen und auch nicht jene der FDP. Das ist CVP-Gebiet.» Sein Fazit: «Da hat die CVP ein Problem.»
Die FDP-interne Kritik an der Allianz war nicht so stark, hält Bourgeois mit Hinweis auf das Abstimmungsergebnis an der Delegiertenversammlung von Mitte August fest. Seine Partei stand fest hinter Siggen, sie werde auch weiterhin für die Allianz und ein starkes rechtes Zentrum einstehen. «Die Frage stellt sich für mich, ob die CVP ihren linken Flügel in den Griff bekommen kann.»
SVP will in den Staatsrat
Für Rime ist es höchste Zeit, dass seine SVP ihren Staatsratssitz zurückerhält. Er fordert diesen nun ein: «Wir haben unseren Teil der Abmachung im Rahmen der Allianz erfüllt.» Ausgehend vom Abkommen darf sich die SVP für 2016 die Erfüllung ihrer Wünsche erhoffen. Rime stellt klar, dass es dabei primär gegen den dritten Sitz der Linken geht, und nicht etwa um den dritten der CVP: «Ein Staatsrat aus drei CVP- und je einem SVP-und FDP-Mitglied ist realistisch. Wenn wir das wollen, schaffen wir das auch.»
Zuerst nationale Wahlen
Die drei bürgerlichen Exponenten planen schon für die eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015. Rime betont, wie wichtig die Wählerstimmen seiner Partei für die Bündnispartner wären. Aus seiner Sicht wackelt ein bürgerlicher Sitz: der zweite Sitz der CVP oder derjenige der FDP. Seine Partei brauche jedoch keine Listenverbindung, um den einen Sitz zu halten. Rechnerisch würde sogar ein zweiter drinliegen.
Auch für Bourgeois’ FDP eilt es nicht mit einem Bündnis für die Wahlen von 2015. «Wir haben gezeigt, dass wir unseren Sitz im Nationalrat auch allein verteidigen können. Wir brauchen dafür keine Allianz.»
CVP Schweiz gibt Linie vor
Es laufe eine Strategiedebatte in seiner Partei auf Bundesebene, sagt Schwaller. «Wir können bei nationalen Wahlen nicht in jedem Kanton eine andere Strategie fahren. Wir brauchen eine Linie für alle. Dazu gehört auch die Frage der Allianzpartner.» Bei kantonalen und kommunalen Wahlen bestehe jedoch eine andere Ausgangslage, so Schwaller: «Da kann es sein, dass eine Partei je nach Situation wechselnde Allianzpartner haben kann.» Man müsse die Ebenen unterscheiden.
Ein zentrales Thema, das noch auf die Agenda der Allianzgespräche kommen könnte: die Freiburger Vertretung im Ständerat. Über seine Zukunft will sich Schwaller noch nicht äussern. Wenn Schwallers Sitz zur Disposition stünde, so Rime, sei die CVP erst recht an der Ausweitung der Allianz auf die nationalen Wahlen interessiert. Er stellt sich gar einen gemeinsamen Angriff auf den SP-Sitz von Christian Levrat vor.
«Zauberformel»: Der Staatsrat und dessen Veränderungen
M it der Wahl von Jean-Pierre Siggen in den Staatsrat bleibt dessen politische Zusammensetzung gleich: Drei CVP-Mitgliedern und einem von der FDP stehen zwei Staatsräte von der SP und eine Grüne gegenüber. Diese Formel gilt seit der Gesamterneuerungswahl von 2011. Seit 1996 sass mit Pascal Corminboeuf ein Unabhängiger in der Kantonsregierung, dessen Sitz als erste Grüne Marie Garnier geerbt hat.
Die Zusammensetzung des Staatsrates hat sich oft geändert. Von 1847 bis 1856 sassen ausschliesslich FDP-Mitglieder in der Freiburger Regierung. Bis 1862 teilten sich FDP und CVP die Macht. 1862 begann die klare Dominanz der CVP, die mit Unterbrechungen bis 1952 dauerte. Dann zog die BGB/SVP erstmals in den Staatsrat ein. Von 1986 bis 1996 sass mit Raphaël Rimaz letztmals ein Mitglied der SVP im Rat.
Seit Einführung der Volkswahl des Staatsrats im Jahr 1921 sass in der Freiburger Regierung nur zwei Mal kein Freisinniger – in den Legislaturen 1971 und 1991. Die SP ist erst seit 1971 im Staatsrat präsent, seit 1981 ohne Unterbruch. Nach seinem Parteiaustritt aus der SP vertrat Félicien Morel von 1991 bis 1996 die von ihm gegründete DSP im Staatsrat. fca
