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Bürgerliche fordern eine Steuersenkung

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25 Millionen Franken: So hoch war der Überschuss der Stadt Freiburg in der Rechnung 2017, bevor Reserven und Rückstellungen getätigt wurden (siehe auch Kasten). «Wir haben Reserven geschaffen für die schwierigeren Zeiten, die kommen», sagte Gemeinderat Laurent Dietrich (CVP) gestern Abend im Generalrat. So stünden grosse Investitionen an, und die Steuerreform 17 werde ein Loch in die Stadtkasse reissen.

Lise-Marie Graden (SP), Präsidentin der Finanzkommission, freute sich über die freiwilligen Reserven von 18 Millionen Franken, die der Gemeinderat geschaffen hat. «Doch vergessen wir nicht, dass das positive Rechnungsresultat vor allem deshalb zustande kam, weil einige Unternehmen frühzeitig und überraschend aus dem Sonder-Steuerregime ausgestiegen sind.»

Steuerhölle Freiburg

Die gute Rechnung war für die SVP Grund genug, einmal mehr auf die Steuererhöhung von 2014 zurückzukommen. Damals hatte die Stadt die Steuern um 4,3 Rappen auf 81,6 Rappen pro Franken Kantonssteuer erhöht. Die SVP hatte sich dagegen gestellt und verlangt, die Erhöhung auf 2018 zu verschieben. «Der Überschuss der Jahresrechnung 2017 vor der Zuweisung zu den Reserven und Abschreibungen beträgt rund fünfmal den jährlichen Gegenwert der Steuererhöhung von 2014», sagte Fraktionssprecher Pierre Marchioni. «Wenn dieser Überschuss wenigstens eingesetzt würde, um Schulden abzubauen», fügte er an. «Doch nicht einmal das ist der Fall.» Auch der FDP gefiel die gute Rechnung gar nicht. «Wir haben die Steuern erhöht, und nun machen wir Gewinne», sagte Fraktionssprecher David Krienbühl. Die Stadt werde bald zu einer Steuerhölle. «Der Gemeinderat sollte bald eine Steuersenkung vorschlagen – bevor das Volk das verlangt.» Krienbühl kritisierte auch, dass die Personalkosten gestiegen sind.

Auch Bernhard Altermatt kritisierte im Namen der CVP-GLP-Fraktion die steigenden Personalkosten. «Was bedeutet es, wenn der Gemeinderat Jahr für Jahr seine eigenen Wachstumsziele überschreitet?» Seine Fraktion verstehe die Absicht, Reserven für schlechtere Zeiten zu schaffen. Aber wenn fast 18 Millionen Franken in Reserven gelenkt würden, sei es an der Zeit, die Steuern zu senken. «Eine temporäre Steuersenkung würde den Gemeinderat zudem zu mehr haushälterischer Disziplin anhalten.»

«Optimale Voraussetzungen»

Anders sah dies die Linke. Corinne Margalhan-Ferrat sagte als SP-Sprecherin, ihre Fraktion freue sich darüber, dass die Stadt eine so gute Rechnung vorweise. «Das erlaubt uns, mit optimalen Voraussetzungen in die Verhandlungen rund um die Fusion einzusteigen.» Sie begrüsste den Entscheid des Gemeinderats, fast die Hälfte des Gewinns für die befürchteten Steuerausfälle wegen der Steuerreform 17 beiseitezulegen. Und auch dass der Fonds für eine aktive Bodenpolitik geäufnet worden ist, sei positiv. Auch wenn weniger Einwohner Steuern bezahlt hätten, sei diese Entwicklung weniger stark als vor einem Jahr befürchtet, so Margalhan-Ferrat. «Das ist eine gute Nachricht.» Sie freute sich auch darüber, dass die Pro-Kopf-Schulden gesunken sind. Und: Der Gemeinderat beherrsche die Personalkosten relativ gut. «Wir machen uns aber Sorgen, dass so viele Überstunden angehäuft wurden.» Maurice Page, Fraktionspräsident von Mitte links – CSP sagte, er sei «zufrieden, aber beunruhigt». Die Stadt könne sich nicht darauf verlassen, jedes Jahr solch hohe Steuererträge einzukassieren. Er kritisierte die Rufe nach einer Steuersenkung; auf die Stadt kämen grosse Investitionen zu.

Gemeinderat Laurent Dietrich (CVP) stellte fest: «Wir haben nicht alle die gleiche Sicht auf die finanzielle Situation der Stadt.» Die einen seien etwas positiver eingestellt, die anderen negativer. Die Stadt befinde sich heute in einer anderen Situation als 2014, als der Generalrat die Steuererhöhung beschlossen hatte. «Uns stehen so hohe Investitionen bevor wie nie zuvor.»

Dietrich wies auf die neue Rechnungslegung hin, welche die Gemeinden bald anwenden müssen. Sie bringe einen Paradigmenwechsel: «Bisher galt, dass Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt haben sollen. Künftig ist es gut, wenn sie Gewinne schreiben und ein Vermögen schaffen, damit sie investieren können.»

Der Generalrat nahm die Rechnung 2017 mit 68 Ja- Stimmen bei einer Enthaltung und keiner einzigen Nein- Stimme an.

Zahlen und Fakten

18 Millionen Franken freiwillige Reserven

Die Rechnung 2017 der Stadt Freiburg sieht bei einem Gesamtaufwand von 250 Millionen Franken einen Gewinn von 7,5 Millionen Franken vor. Gleichzeitig legte der Gemeinderat nicht budgetierte Reserven in der Höhe von knapp 14 Millionen Franken an. Insgesamt schuf die Stadt freiwillige Reserven in der Höhe von 18 Millionen Franken. Dies war möglich, weil die Gemeinde viel mehr Steuern einnahm als budgetiert: Einige internationale Unternehmen stiegen freiwillig aus dem Sonder-Steuerregime aus, um der Steuerreform  17 zuvorzu­kommen. Das bescherte der Stadt 14  Millionen Franken an zusätzlichen Steuereinkommen. Die natürlichen Personen hingegen lieferten fast drei Millionen Franken weniger ab als budgetiert.

njb

 

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