Die Wahlen der Grossrätinnen und Grossräte in die sechs ständigen Kommissionen verliefen gestern im Freiburger Rathaus ohne Debatte: Alle Kommissionen wurden im ersten Wahlgang besetzt (siehe Kasten). Bei den informellen Gesprächen in den Pausen zeigte sich allerdings, dass nicht alles so harmonisch war, wie es auf den ersten Blick wirken mochte. Die Anzahl Vertreterinnen und Vertreter einer Fraktion in einer Kommission sind je nach Fraktionsstärke gegeben; gerungen wird daher um die Präsidien.
SP verliert Schlüsselpräsidium
Einzig die Kommission für auswärtige Angelegenheiten hat sich gestern konstituiert und das Präsidium bereits bestimmt. Da die bisherige Präsidentin Andrea Burgener Woeffray (SP, Freiburg) nicht mehr im Grossen Rat sitzt, hat die SP das Präsidium dieser Schlüsselkommission verloren. Mit 9 von 14 Stimmen wählte die neu zusammengesetzte Kommission die CVP-Grossrätin Gabrielle Bourguet (Granges) zur neuen Präsidentin, Bernadette Hänni-Fischer (SP, Murten) hat das Vize-Präsidium erhalten.
Offenbar hätte die SP – die grösste Fraktion im Parlament – dafür gerne das Präsidium der Justizkommission übernommen. Glaubt man den Gesprächen in den Gängen des Rathauses, so werden die Bürgerlichen ihr dieses jedoch nicht gewähren. Die Kommission wird sich zwar erst noch konstituieren, das Kräfteverhältnis von vier Bürgerlichen zu drei Linken deutet aber darauf hin, dass die SP wenig Chancen hat.
Die SP hofft deshalb offenbar darauf, das Präsidium der Einbürgerungskommission zu erhalten. Dieses ist durch den Rücktritt von Gilles Schorderet (SVP) frei geworden. Hier sei eigentlich Bernadette Mäder-Brülhart (CSP, Schmitten) als Nachfolgerin vorgesehen gewesen, sie lasse jedoch vermutlich einem SP-Mitglied den Vortritt, so ein Grossrat der Mitte-links-Grün-Fraktion.
Bei der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, einer weiteren Schlüsselkommission, wird der Präsident kaum wechseln: Claude Brodard (FDP, Le Mouret) hat das Amt im Februar 2015 übernommen und sitzt auch weiterhin in dieser Kommission.
Eine Sache des Prestiges
Die Kommissionspräsidien sind in erster Linie Prestige für die Parteien, die Parteigeplänkel haben daher mässige Bedeutung. Doch sie unterstreichen die Kräfteverhältnisse im Grossen Rat, die sich auch nach den kantonalen Wahlen nicht verändert haben: Zwei Drittel der Sitze sind in bürgerlicher Hand, wodurch es die Linken wie schon in der zu Ende gehenden Legislatur weiterhin schwer haben werden.
Sessionen auf Deutsch
Nach seiner konstituierenden Session trifft sich der Freiburger Grosse Rat erst im Februar wieder zur ersten regulären Session. Wie Grossratspräsident Bruno Boschung (CVP, Wünnewil) ankündigte, wird er die Februarsession vollständig auf Französisch führen. Er warnte die französischsprachigen Grossrätinnen und Grossräte jedoch bereits vor: In der Märzsession will der Präsident nur Deutsch sprechen. Diese Aussage löste Applaus bei den deutschsprachigen Grossrätinnen und -räten aus; bei einigen Welschen sorgte sie für düstere Mienen.
Kantonalbank
Drei neue Verwaltungsräte bestimmt
Der Grosse Rat hat gestern drei neue Vertreter in den siebenköpfigen Verwaltungsrat der Freiburger Kantonalbank (FKB) gewählt: Es sind Dominique Jordan Perrin, Paul Such und Thomas Bachmann. Das Parlament wählte diese auf Vorschlag eines Wahlausschusses. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma hatte die Kandidaturen im Voraus bereits gutgeheissen.
Das neue Prozedere ist aufgrund geänderter Anforderungen der Finma an die Kantonalbank nötig geworden; Verwaltungsräte müssen über bestimmte Fachkompetenzen verfügen (die FN berichteten). Die drei Neuen ersetzen die bisherigen Vertreter des Grossen Rates im FKB-Verwaltungsrat: Solange Berset, Markus Ith und Jean-Louis Romanens.
Wahlen
Die sechs ständigen Kommissionen
Der Freiburger Grosse Rat hat gestern die sechs ständigen Kommissionen neu besetzt. Die Fraktionen haben nach ihrer Stärke Anrecht auf eine bestimmte Anzahl Sitze in den jeweiligen Kommissionen.
Kommission für auswärtige Angelegenheiten: SP: David Bonny, Olivier Flechtner, Xavier Ganioz, Bernadette Hänni-Fischer. CVP: Gabrielle Bourguet, Daniel Bürdel, Madeleine Hayoz. SVP: Adrian Brügger, Michel Chevalley, Roger Schuwey. FDP: Susanne Schwander, Johanna Gapany, Romain Collaud. Mitte-links-Grün: Christa Mutter, Nicolas Pasquier.
Finanz- und Geschäftsprüfungskommission: SP: Ursula Krattinger-Jutzet, Benoît Piller, Raoul Girard. CVP: Dominique Butty, Laurent Dietrich, Thomas Rauber. SVP: Paul Herren-Schick. Gabriel Kolly, Stéphane Peiry. FDP: Claude Brodard, Nadine Gobet. MLG: Claude Chassot, Denis Chassot.
Justizkommission: SP: Pierre Mauron, Elias Moussa. CVP: Francine Defferrard, Marie-France Roth Pasquier. SVP: Nicolas Kolly. FDP: Antoinette de Weck. MLG: André Schneuwly.
Begnadigungskommission: SP: Chantal Pythoud-Gaillard, Julia Senti. CVP: Susanne Aebischer, Dominique Zamofing. SVP: Nicolas Galley. FDP: Nicolas Bürgisser. MLG: Urs Perler.
Einbürgerungskommission: SP: Andréa Wassmer, Nicolas Repond. CVP: Patrice Longchamp, Anne Meyer Loetscher. SVP: Ruedi Schläfli. FDP: René Kolly. MLG: Bernadette Mäder-Brülhart.
Petitionskommission: SP: Nicole Lehner-Gigon, Chantal Müller. CVP: Bernard Gaillard, Pierre-André Grandgirard. SVP: Sébastien Frossard. FDP: Christine Jakob-Steffen. MLG: Paola Ghielmini Krayenbühl.
