«Es ist ein historischer Tag für die Mitte-rechts-Parteien in Freiburg», sagte FDP-Präsident Philippe Castella gestern an einer gemeinsamen Medienkonferenz von CVP, FDP und SVP. «Erstmals treten wir mit einer gemeinsamen Liste zu den Staatsratswahlen an.»
Die gemeinsame bürgerliche Liste wird fünf bis sieben Kandidaten aus allen drei Parteien enthalten. Kommt es zu einem zweiten Wahlgang, so verpflichten sich die Parteien, das Wahlergebnis zu befolgen, höchstens fünf Kandidaten auf die Liste zu setzen und erneut jeder Partei mindestens einen Kandidaten zu garantieren.
Dies geht aus der Vereinbarung hervor, welche CVP, FDP und SVP bereits im August 2013 vor der Ergänzungswahl in den Staatsrat eingegangen waren. «Die Allianz war damals ein Erfolg», so SVP-Präsident Roland Mesot. «Mit der Wahl von Jean-Pierre Siggen in den Staatsrat blieb die bürgerliche Mehrheit in der Regierung bewahrt.»
Nach den nationalen Wahlen haben nun die Präsidenten mit ihren Parteivorständen Rücksprache genommen und die Vereinbarung bestätigt. Vergessen sind die Meinungsverschiedenheiten dieses Wahlherbstes. «Ab jetzt treten wir vereint und solidarisch auf», bekräftigte Castella.
Um dies zu unterstreichen, treten die drei Parteien mit einem gemeinsamen Wahlkampfteam an, dem zwei überparteiliche Co-Präsidenten vorstehen (siehe Kasten). Auch werden die Parteien eine einzige Wahlkasse führen, und sie haben sich auf ein gemeinsames Programm geeinigt. Vier Themen stehen im Vordergrund: Wirtschaft und Steuern, Verkehr und Umwelt, Sicherheit, Sozial- und Gesundheitswesen. CVP-Präsident André Schoenenweid sagte, dass übergeordnet eine starke Wirtschaft das Ziel sei. Er zeigte sich überzeugt, dass sich alle Bündnispartner hinter diese Punkte stellen. «In der Allianz hat es Platz für alle politischen Schattierungen. Der Name Mitte-rechts drückt dies aus. Aber jede Partei führt ihre eigene Politik weiter.» Auch Mesot sagte: «Wir gehen das pragmatisch an und können uns diesen Themen ohne weiteres anschliessen.»
Ziel: fünf Sitze
Erklärtes Ziel der drei Parteien ist der Gewinn eines fünften Sitzes in der Freiburger Regierung. «Mit unseren Listenverbindungen holten wir bei den nationalen Wahlen zusammen 70 Prozent der Stimmen», so Didier Castella. «Damit können wir fünf Sitze holen.»
Geht man davon aus, dass die CVP ihre drei Sitze und die FDP jenen von Staatsrat Maurice Ropraz halten können, so ginge der fünfte an die SVP. Dies sieht auch André Schoenenweid so: «Wir hoffen, dass die SVP in der Regierung vertreten sein wird. Sie haben uns bei der Ergänzungswahl geholfen, und sie verdient den Sitz aufgrund ihrer Stärke im Grossen Rat.» Wenn etwa nach dem ersten Wahlgang zwei FDP-Kandidaten vor denjenigen der SVP liegen sollten, dann würde die FDP eine Person zurückziehen. So sieht es die Vereinbarung vor, und daran würde seine Partei sich halten, so FDP-Präsident Castella.
Geht der Plan der Bürgerlichen auf, dann wird die Linke einen Sitz in der Regierung verlieren. Keiner der Präsidenten wollte sich festlegen, welchen der drei linken Sitze sie angreifen. Auch wenn es nach der umstrittenen Wahl von Marie Garnier zur Staatsratspräsidentin (die FN berichteten) auf der Hand liegt, dass sie den Sitz der Grünen im Visier haben. Unisono betonten Castella und Schoenenweid: «Wir kümmern uns nicht um die anderen.»
Für die Besetzung der Liste haben die bürgerlichen Parteien keine Quote vereinbart. «Jede Partei entscheidet selber, wie viele Kandidaten sie stellt», so Castella. Während die Bisherigen Georges Godel und Jean-Pierre Siggen (beide CVP) und Maurice Ropraz (FDP) wieder antreten, behält sich die FDP eine zweite Kandidatur vor, und die CVP schliesst eine Stichwahl von Kandidaten aus dem See- und Sensebezirk nicht aus. Auch bei der SVP laufe die Kandidatensuche. Die SVP wird am 13. April nominieren, die CVP am 28. April; die FDP hat ihr Datum noch nicht bestimmt.
SP-Präsident Benoît Piller wollte sich gegenüber den FN noch nicht zur Kampagne der Bürgerlichen äussern. Seine Partei starte den Wahlkampf erst später. Piller fand es aber respektlos, dass das Mitte-rechts-Bündnis die Medienkonferenz während des Abschieds-Apéros des SP-Grossratspräsidenten David Bonny durchführte.
Wahlkampf: Wirtschaftsführer leiten Kampagne
S ie hatten noch nie ein politisches Amt inne, nun treten sie aber als Co-Präsidenten der bürgerlichen Wahlkampagne in Erscheinung: Philippe Virdis und Jacques Boschung. Virdis hat sich in der Freiburger Wirtschaft als ehemaliger Generaldirektor von Groupe E einen Namen gemacht; er sitzt heute in zahlreichen Verwaltungs- und Stiftungsräten. Boschung ist Generaldirektor von EMC Computer für Westeuropa; die Firma beschäftigt 2000 Personen in 19 Ländern.
«Es war uns wichtig, dass wir zwei Unabhängige als Co-Leiter für unsere Kampagne gewinnen konnten», so FDP-Präsident Didier Castella. Als dritte externe Person wird Isabelle Gayral Boschung für die Kommunikation der Kampagne zuständig sein. Sie garantieren die Gleichbehandlung von CVP, FDP und SVP. Dazu ergänzen Vertreter aller drei Parteien das Wahlkomitee.
«Freiburg hat zwar schon ein gutes Image, aber es gibt noch viel Raum nach oben», sagte Virdis gestern. Als Wirtschaftsführer würde ihn dieselbe Motivation antreiben, wie die Politiker selber: «Es ist absolut notwendig, dass der Kanton Freiburg wirtschaftlich noch attraktiver wird.» Boschung sagte, er hätte sich mit Virdis im Juli darüber unterhalten, wie sie sich für eine bürgerliche Kampagne engagieren könnten. «Ich stehe voll hinter dem gemeinsamen Wahlprogramm.»
Eine ihrer Aufgaben wird es sein, finanzielle Mittel für die Kampagne aufzutreiben. Auch sollen die Kampagnenleiter Gewähr dafür bieten, dass die Mittel dann gemäss dem gemeinsamen Budget ausgewogen den drei Parteien zugutekommen. uh
