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Bürgerliche Koalition ist unter Dach

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BERLIN Nach den Spitzengremien und Fraktionen von Union und FDP stimmte der FDP-Parteitag am Sonntag als erster dem Vertrag einstimmig zu, auf den sich die Parteichefs in der Nacht auf Samstag geeinigt hatten. Die Sonderparteitage der CDU und CSU sind für den heutigen Montag angesetzt. Auch dort werden grosse Mehrheiten erwartet. Im Koalitionsvertrag sind ab 2011 Steuersenkungen von insgesamt rund 24 Milliarden Euro vorgesehen. Bei der Vorstellung des 130 Seiten starken Papiers mit dem Titel «Wachstum. Bildung. Zusammenhalt» räumte CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag ein: «Wir gehen einen mutigen Weg.» Vor allem die nächsten zwei Jahre seien geprägt von der Überwindung der Wirtschaftskrise.

Eine weitere Erhöhung der Abgaben schloss sie dabei nicht aus. Steuererhöhungen erteilte die Kanzlerin aber eine klare Absage. Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bemühten sich bei der Vorstellung des Vertrags demonstrativ um Harmonie.

Mit der neuen Vereinbarung bekommen Familien mit Kindern mehr Geld, aber auch Arbeitnehmer, Unternehmen und Erben sollen steuerlich entlastet werden. Der Koalitionsvertrag stiess bei der Opposition auf scharfe Kritik. sda

Weiterer Bericht Seite 15

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