Autor: Arthur zurkinden
Mit 61 zu 27 Stimmen bei sechs Enthaltungen hat das Kantonsparlament die Resolution bachab geschickt. Die SP-Fraktion konnte nur einige Mitglieder des Mitte-Links-Bündnisses für ihre Anliegen gewinnen. Nachdem die SP bereits im vergangenen Juni mit einer Resolution gegen die Energiepolitik der Groupe E (Beteiligung an einem Kohlekraftwerk in Deutschland) Schiffbruch erlitten hatte musste sie am Freitag erneut eine Abfuhr hinnehmen.
Die SP hatte in ihrer Resolution festgehalten, dass die Tariferhöhungen der Groupe E das ganze Freiburger Volk beunruhige. «Wenn der Staatsrat nicht sofort einschreitet, so muss er früher oder später den Familien oder Menschen zu Hilfe kommen, die voll von den gegenwärtigen Preiserhöhungen betroffen sind», hielt SP-Fraktionschef Pierre Mauron fest. Er gab auch zu bedenken, dass der jährliche Abonnementspreis für den Zähler von Fr. 42.60 auf Fr. 149.10 steige, was einer Erhöhung um 250 Prozent entspreche.
Unkenntnis vorgeworfen
Die bürgerlichen Parteien sahen es aber anders. Jean-Louis Romanens, Präsident der CVP-Fraktion, warf der SP nach genauer Analyse des Sachverhalts Unkenntnis und Irreführung des Volkes vor, vor allem, wenn von einer 250-prozentigen Erhöhung gesprochen werde. Nach seinen Worten muss ein normaler Haushalt eine jährliche Strompreiserhöhung von 168 Franken oder 13,75 Prozent hinnehmen. Die Groupe E habe aber ihre Tarife seit 13 Jahren nicht mehr erhöht. Eine Erhöhung von einem Prozent pro Jahr sei durchaus gerechtfertigt. «Die Groupe E ist eine Perle des Kantons Freiburg mit einer dynamischen Direktion und einer modernen Verwaltung. Sie will auch künftig die Energieversorgung garantieren können», betonte er und rief in Erinnerung, dass die Groupe E gezwungen sei, ihre Tarife gemäss den Marktpreisen und gesetzlichen Grundlagen zu gestalten.
Laut FDP-Fraktionspräsident Jean-Denis Geinoz ist eine Preiserhöhung von 14 Franken im Monat erträglich, zumal der Staat andererseits Steuersenkungen vorgenommen habe. In den letzten sieben Jahren habe die Groupe E 70 Prozent des Stroms einkaufen müssen, dessen Preis sich in dieser Zeitspanne auf dem Markt verdoppelt habe.
50 Millionen für Einkauf
Dies konnte Michel Losey (SVP, Sévaz) als Mitglied des Verwaltungsrates der Groupe E nur bestätigen. 50 Millionen Franken müsse die Groupe E gegenüber dem Vorjahr mehr für den Einkauf ausgeben. Er wies auf die Preiserhöhungen der Swissgrid hin, jener Gesellschaft also, die landesweit die Starkstromleitungen verwaltet. «Es war nicht leicht, diesen Entscheid zu treffen. Wir haben alle anderen Optionen geprüft, wurden aber von der wirtschaftlichen Realität überholt», meinte er weiter.
Existenz nicht gefährden
Gar keine Freude an der Resolution hatte Eric Collomb (CVP, Lully). Müsste die Groupe E ihre Tarife einfrieren, sei sie langfristig in ihrer Existenz gefährdet, betonte der Unternehmer. «Die Groupe E ist ein wichtiger Arbeitgeber. Die gleichen Kreise, die heute die Resolution lancieren, wären dann die Ersten, die mit Vorwürfen aufwarten und nach Sozialplänen schreien würden», sagte er.
Unterstützung erhielt die SP von Marie-Thérèse Weber-Gobet (CSP, Schmitten), die sagte, dass die Strommarktöffnung kläglich versagt habe. Es sei zu einem Schulterschluss der Stromversorger und Netzbetreiber gekommen, welche die Preise diktierten. Sie erinnerte daran, dass die Groupe E ihr Betriebsergebnis im vergangenen Jahr um über zwei Prozent auf 82,4 Millionen Franken steigern konnte, wovon 64,7 Millionen in die Freiburger Staatskasse geflossen seien.
