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Bürgerliche Partner rümpfen die Nase

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Heute Samstag tagen in Unterägeri/ZG die Delegierten der SVP Schweiz. Die beiden jüngsten Kampagnen der Partei–für eine Verschärfung der Asylregelung und für den Vorrang des nationalen vor dem internationalen Recht (siehe Kasten)–werden dabei ein Thema sein. Mit ihnen will die SVP Schweiz ins Wahljahr steigen. Im Herbst 2015 finden nationale Wahlen statt. Der Kurs der SVP-Führung in diesen Bereichen hat zu Unmut geführt. So äusserte sich SVP-Alt-Bundesrat Adolf Ogi kritisch zu den beiden Ansätzen.

Kantonale SVP stützt Kurs

Die kantonale SVP begrüsst das Engagement der Mutterpartei. Für Fraktionschef und Grossrat Emanuel Waeber wird die Suppe wohl kaum so heiss gegessen, wie sie gekocht wurde. Zwar gibt es seiner Meinung nach in beiden Bereichen–Asyl und Rechtsvorrang–Handlungsbedarf. Doch angesichts gestiegener Zahlen auf Bundesebene wie auch im Kanton Freiburg setzt er den Schwerpunkt klar auf die Asylvorlage. Die Konflikte im Nahen Osten geben Anlass zur Sorge, so Waeber, zumal es jene Menschen, die tatsächlich in Not seien und Anspruch auf Schutz hätten, oft gar nicht in die Schweiz schafften. «Es kommen die Falschen.» Er geht davon aus, dass die Kantonalparteien nicht beide Vorlagen mit demselben Verve bewirtschaften können und deshalb Prioritäten setzen müssen. Diese Bedenken werden heute wohl angesprochen.

SVP-Nationalrat Jean-François Rime mag sich zur Frage nicht äussern und verweist auf seinen Kantonalpräsidenten Roland Mesot. Für diesen steht eher die Frage des Rechtsvorrangs im Vordergrund. Denn als die Schweiz 1974 die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieb, stand der berechtigte Schutz der Grundrechte zur Diskussion, so Mesot. Doch die Entwicklung gehe in die falsche Richtung: «Es wird alles übertrieben, es ist absurd, nur noch Juristerei.» Mit der Kritik seines Parteikollegen Ogi ist Mesot nicht einverstanden: «Er hätte sich zurückhalten müssen.»

CVP: Faust im Sack

Alles andere als begeistert über den Kurs der SVP Schweiz ist der Interimspräsident der CVP Freiburg, Eric Collomb. Er erinnert daran, dass das Bündnis der drei Parteien letztes Jahr im Rahmen des letztlich erfolgreichen Wahlkampfs für den Sitz von Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot nur für kantonale Wahlen geschlossen wurde. Das werde wohl auch so bleiben. In das nun beginnende Wahljahr wird seine CVP kaum mit der SVP steigen. «Die Wahrscheinlichkeit beträgt ein Prozent.» Collomb macht keinen Hehl daraus, dass das Freiburger Bündnis taktischer Natur ist. «Unsere Positionen auf Bundesebene unterscheiden sich zu stark.» Das Ergebnis der Abstimmung zur SVP-Einwanderungsvorlage sei eine Katastrophe gewesen. Zwar stehe man sich auf kantonaler Ebene näher und habe das gemeinsame Ziel einer starken Rechten, doch: «Es ist nicht angenehm für uns.»

CVP-Ständerat Urs Schwaller, der zu Beginn von der Allianz mit der SVP nicht viel hielt, zeigt sich unbeeindruckt: «Weder im Stil noch im Inhalt sind diese Kampagnen etwas Neues.» Das Bündnis für 2016 stehe, und seine Partei werde das Abkommen auf kantonaler Ebene einhalten. «Wie wir aber auf Bundesebene zueinanderstehen, ist ja bekannt.»

Blaise Fasel, Präsident der Jungen CVP, war anfänglich ebenfalls ein Kritiker des Bündnisses. Auch jetzt hält er mit Kritik am Partner nicht zurück. «Diese radikalen Initiativpläne sind eine besorgniserregende Entwicklung.» Die SVP müsse sich stärker zu ihren bürgerlichen Werten bekennen. Ansonsten gehe er davon aus, dass es über 2016 hinaus kein Bündnis mehr geben werde.

FDP zeigt sich reserviert

Auch bei der FDP nimmt man den harscheren Ton des Bündnispartners mit Besorgnis wahr. Präsident Didier Castella bestätigt zwar Überlegungen über eine Zusammenarbeit schon für die Wahlen von 2015, doch die Mehrheit der Partei stehe einer Allianz reserviert gegenüber. «Unter diesen Umständen ist das für uns ein problematischer Weg.»

Für Fraktionschef Markus Ith muss die FDP zuerst für sich schauen. Er glaubt nicht, dass die Basis der SVP Freiburg den harten Kurs der nationalen Partei vorbehaltlos mitträgt, «dies entspricht nicht der bäuerlichen Tradition der Freiburger SVP». Das Bündnis für 2016 stehe, seine Partei werde ihren Anteil zum gemeinsamen Projekt leisten. «Doch wenn die SVP Schweiz sich wiederholt diametral gegen unsere Positionen stellt, müssten wir auch 2016 überdenken.»

«Die Entwicklung ging in die falsche Richtung. Es wird alles übertrieben, es ist absurd.»

Roland Mesot

Präsident SVP Freiburg

«Unsere Positionen auf Bundesebene unterscheiden sich zu stark. Es ist nicht angenehm für uns.»

Eric Collomb

Interimspräsident CVP Freiburg

Thema

Asylbereich und internationales Recht

Namentlich die Initiativen der SVP sorgen zunehmend für Konflikte zwischen Landesrecht und Völkerrecht. Dieses Problem will die Partei nun mit einem neuen Volksbegehren lösen. Ziel ist der Vorrang der Verfassung vor internationalem Recht. Die Bundesverfassung müsse «oberste Rechtsquelle» der Eidgenossenschaft sein. Vorbehalten bleibe zwingendes Völkerrecht wie das Gewaltverbot und das Verbot von Völkermord und Folter. Die SVP arbeitet an einer zweiten Volksinitiative, welche die Asylpolitik betrifft. Ihr Ziel: Menschen, die aus einem sicheren Drittland in die Schweiz reisen, sollen kein Asyl erhalten. Die Absicht der Partei sei, vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 mit den Unterschriftensammlungen zu beginnen, hielt Alt-Bundesrat Christoph Blocher fest. Die Parteidelegierten entscheiden Ende Oktober.fca

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