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Bürgerliche warnen vor dem «Glassarg»

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Eingeschlossen in einem Glassarg, aus dem es für die ganze Bevölkerung kein Entrinnen gibt: So stellt das bürgerliche Komitee gegen die öffentliche Einheitskasse die Zukunft dar, wenn die Vorlage am 28. September angenommen werden sollte. Die Vertreter von FDP, CVP, SVP und BDP informierten gestern die Medien über ihre Argumente. FDP-Grossrat und Parteipräsident Didier Castella wies mehrmals darauf hin, dass die explodierenden Gesundheitskosten, die mit einer starken Zunahme der Krankenkassenprämien einhergehen, nicht von den Kassen selbst verursacht werden. Vielmehr seien es die Alterung der Gesellschaft, die Spitzenmedizin und die Nachfrage nach Dienstleistungen der Pflege, welche die Kosten in die Höhe treiben.

Die öffentliche Einheitskasse löse das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht. «All jenen, die mit einem Ja gegen das aktuelle System protestieren wollen, halte ich entgegen, dass sie am Morgen danach ein böses Erwachen und eine Enttäuschung erwartet.»

Verschiedene Kritikpunkte

Die Politiker halten die administrativen Kosten für die rund 60 Schweizer Krankenkassen mit einem Anteil von fünf Prozent am Gesamtaufwand für gering. Sie warnen vor höheren Ausgaben für die vorgesehenen kantonalen Agenturen der Einheitskasse. Sie befürchten zudem Kosten von zwei Milliarden Franken für den Systemwechsel und dass einzelne Kategorien von Versicherten, namentlich die Landbevölkerung, mit einem Anstieg der Prämien auf das Niveau der Städter rechnen muss. «Wer sagt, die Prämien würden mit der Einheitskasse sinken, betrügt die Leute.»

Michel Zadory (SVP) pochte auf die Freiheit der Wahl des behandelnden Arztes, der Behandlung selbst und der Finanzierung durch die Versicherung. Auch wies Zadory auf die laufende Reform des Krankenversicherungsgesetzes hin. Tatsächlich habe man seit dessen Einführung Lücken festgestellt, zum Beispiel den ungenügenden Risikoausgleich. Man müsse der Reform eine Chance geben. Daniel Wiedmer, Vertreter der Krankenkassen-Vereinigung Tarifsuisse, warnte vor dem Verlust von 3500 Arbeitsplätzen im Fall der Einführung der Einheitskasse.

Und CVP-Grossrat Laurent Dietrich betonte den Scha- den, den die unterschiedlichen Interessen der Gruppen innerhalb der öffentlichen Kasse–Kantone, Bund, Versicherte und Anbieter–verursachen könnten. «Das System wäre nicht einfacher und würde nicht funktionieren.» Erst recht problematisch sei die vorgesehene Übergangsregelung. Sollte innert nützlicher Frist die nationale Kasse nicht lanciert werden können, würden kantonale Kassen aufgebaut. Das führe zu Wildwuchs.

Den Abschluss machte Sandro Arcioni von der BDP. Was man dem Staat in der Vergangenheit überantwortet habe, habe zu Kostenexplosionen geführt, so Arcioni. «Kann der Staat die Explosion der Gesundheitskosten verhindern? Nein! Denken Sie nur an die Poya-Brücke.»

Vorstoss: Kritik an Demierres Alleingang

I m Zusammenhang mit der Stellungnahme der SP-Gesundheitsdirekto ren von vier Romandie-Kantonen zur Abstimmung über die Einheitskassen kritisierte FDP-Grossrat Didier Castella gestern die Freiburger SP und deren Staatsrätin Anne- Claude Demierre. Sie hatte an der Pressekonferenz der Gesundheitsdirektoren in Sion am Dienstag teilgenommen.

Demierres Auftritt erwecke den Anschein, dass sich die Freiburger Exekutive hinter die Einheitskasse stelle. Castella sagte, dass sich der Staatsrat jedoch nie dafür ausgesprochen habe und mehrheitlich dagegen sei. Einige Regierungsmitglieder haben sich laut Castella privat vielmehr dagegen geäussert. Die SP Freiburg instrumentalisiere die Kantonsregierung für ihre eigenen Zwecke. Demierres Vorstoss ritze die Regeln der Kollegialität, schloss Castella. fca

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