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Bürgerliches Bündnis: Arithmetik ist alles

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Am 22. September wählt das Freiburger Stimmvolk einen Nachfolger für die zurücktretende Staatsrätin Isabelle Chassot (CVP). Die Linke stellt sich vereint hinter den Kandidaten der SP, Nationalrat Jean-François Steiert. Die bürgerlichen Parteien hingegen haben zwar eine Abmachung für ein Wahlbündnis ausgearbeitet, doch hat der CVP-Vorstand dieses abgelehnt (die FN berichteten). Heute Abend diskutieren die Delegierten der CVP, ob sie das Bündnis doch wollen.

Beim Streit innerhalb der CVP geht es vor allem darum, ob das Bündnis auch für die nationalen Wahlen 2015 gelten soll–oder doch nur für die kantonalen Wahlen diesen Herbst und 2016.

Sieben Freiburger Sitze waren bei den letzten Nationalratswahlen zu vergeben; ein Wähleranteil von 14,3 Prozent war nötig, um einen Sitz zu gewinnen. Vier fielen der bürgerlichen Seite zu: zwei der CVP, je einer der FDP und der SVP; zudem drei der SP.

Sitze dank Verbindungen

Diese Aufteilung entspricht in etwa der Wählerstärke der beiden grossen Blöcke. Die drei «grossen» Parteien auf bürgerlicher Seite brachten es auf rund 54 Prozent, mit ihren kleineren Verbündeten auf rund 60 Prozent. Doch sie traten zersplittert und auf drei Listenverbindungen aufgeteilt an.

Rechnerisch hatte die CVP 1,5 Sitze zugute und holte sich dank der Listenverbindung mit den Mitteparteien GLP und BDP den zweiten Sitz. Die FDP hingegen kam mit rund 13 Prozent nur knapp zu einem Sitz. Pech hatte die SVP: Sie schrammte mit etwas über 22 Prozent an einem zweiten Sitz vorbei. Der CVP-geführte Mitte-Block war damals mit 25,7 Prozent dem zweiten Sitz näher als der SVP-Block (mit EDU) mit 22,1 Prozent.

Die Grünliberalen scheinen nicht an einem Bündnis interessiert: Sie haben verkündet, bei der Staatsratsersatzwahl weder den CVP- noch den SP-Kandidaten zu unterstützen. Auch kann die CVP nicht auf die Reste der krisengeschüttelten BDP hoffen, welche der CVP seit dem Überlaufen ihrer Grossräte nicht mehr grün ist. Auf sich allein gestellt, kann die CVP nicht sicher mit dem zweiten Nationalratssitz rechnen, ausser sie legt gegenüber den letzten Wahlen deutlich zu.

Die SVP kann sich dafür Chancen auf einen zweiten Sitz ausrechnen. Insofern ist ein Rechtsbündnis in den Nationalratswahlen Wasser auf die Mühlen der SVP und nicht unbedingt zum Nutzen der CVP. Zumal die SVP im Fall eines weiteren Aufwärtstrends auch den Sitz der FDP beerben könnte.

Die FDP wiederum kämpft um ihren einzigen Sitz. Sie rechnet sich offenbar bessere Chancen im Dreierbündnis aus als im Alleingang, obschon sie eigentlich nicht viel zu befürchten hat. Es ist denn auch die FDP, welche bei den Verhandlungen mit CVP und SVP darauf gedrängt hat, das Bündnis auf die nationalen Wahlen auszuweiten. Diese Bemühungen leuchten dann ein, wenn der aktuelle Amtsträger Jacques Bourgeois nicht mehr antreten und die FDP damit ihr Zugpferd verlieren würde.

Zudem muss man die Wähleranteile der Mitte-Links-Parteien genauer anschauen, die sich im Grossen Rat zum Mitte-Links-Bündnis (MLB) vereinigt haben. Ohne die SP kämen diese Parteien–Grüne, Grünliberale und CSP samt EVP und Jungparteien–auf gegen 15 Prozent, was einen Nationalratssitz (fast) auf Nummer sicher bedeutet. Das könnte beispielsweise der CSP ihren Sitz wiederbringen. Allerdings würde dieses Mitte-Links-Bündnis als erstes den dritten Sitz der SP gefährden, welchen diese nur der Listenverbindung mit den Kleinparteien zu verdanken hat.

Zugunsten der SVP?

Unter gleichbleibenden Umständen ist es also arithmetisch denkbar, dass bei einem Wahlbündnis der grossen bürgerlichen Parteien eine Sitzverschiebung von der CVP zur SVP drohte. Damit lässt sich auch der Widerstand von Teilen der CVP gegen das Bündnis für die Nationalratswahlen erklären.

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