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Bürgerliches Bündnis funktioniert nicht

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Im ersten Wahlgang für den Freiburger Staatsrat war die bürgerliche Liste ein riesiger Erfolg: Gleich drei Bisherige und einen Neuen brachten die drei bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP mit ihrer Zusammenarbeit in die Kantonsregierung. Im zweiten Wahlgang jedoch hatte die Allianz keine Durchschlagskraft mehr: SVP-Kandidat Stéphane Peiry liegt klar abgeschlagen auf dem letzten Platz.

So brachte das Links-Grüne-Bündnis seine drei Kandidatinnen und Kandidaten in den Staatsrat. Dabei bestätigte sich das Bild des ersten Wahlgangs: SP-Nationalrat Jean-François Steiert liegt vor den beiden bisherigen Staatsrätinnen auf dem ersten Platz. Die Grüne Marie Garnier holte das zweitbeste Resultat, Anne-Claude Demierre das drittbeste. Der unbestrittene Überflieger war gestern Jean-François Steiert. Der 55-Jährige holte in jedem Bezirk ausser dem Vivisbachbezirk am meisten Stimmen.

Anne-Claude Demierre hat Grossrat Stéphane Peiry mit knapp 6370 Stimmen distanziert. Der Rückstand des SVP-Kandidaten auf Jean-François Steiert beträgt sogar 10 761 Stimmen.

Auf dem Land besser

In den ländlichen Bezirken schnitt der 46-jährige Peiry, der in der Stadt Freiburg wohnt, besser ab als im städtischen Gebiet – im Vivisbachbezirk holte er mit 2450 Stimmen sogar das beste Resultat. Steiert kam dort auf 2318 Stimmen; Demierre landete mit 2078 Stimmen auf dem letzten Platz. Im Glanebezirk wurde Peiry Zweiter, im Greyerzbezirk Dritter. Demierre, die aus diesem Bezirk stammt, konnte ihren Heimvorteil nicht ausschöpfen und schnitt hier von allen vier Kandidatinnen und Kandidaten am schlechtesten ab. Im Sense- und im Broyebezirk liegt Peiry hingegen auf dem letzten Platz. Im Sensebezirk ist das Resultat aber weniger deutlich als anderswo: Peiry hat nur 93 Stimmen weniger als Demierre. Zu diesem Resultat hat vor allem das Oberland beigetragen. In fünf Oberlandgemeinden holte Peiry das beste Resultat, in den anderen vieren das zweitbeste.

Im Saanebezirk hat Peiry die deutlichste Abfuhr eingefahren: Hier liegt er klar abgeschlagen auf dem vierten Platz, mit 6600 Stimmen weniger als Demierre. Im Vergleich zu Steiert hat er sogar 7800 Stimmen weniger.

Oberamt half SVP nicht

Im Sense-, Vivisbach- und Broyebezirk ging es gestern auch noch um die Wahlen ins Oberamt: In den drei Bezirken standen CVP-Mitglieder im zweiten Wahlgang. Deshalb hatte das bürgerliche Bündnis darauf gehofft, dass hier viele CVP-Wählerinnen und -Wähler an die Urne gehen und dabei in den Staatsratswahlen für Bündnispartner Peiry stimmen. Diese Rechnung ging aber offensichtlich nicht auf. Und dies, obwohl die Wahlbeteiligung wie im ersten Wahlgang bei 39 Prozent lag.

Interessant auch die Stimmen der Auslandschweizerinnen und -schweizer. Tendenziell stimmen diese links. Nicht aber dieses Mal: Alle vier Kandidatinnen und Kandidaten liegen sehr nahe zusammen. Steiert holte 480 Stimmen, die Bisherigen deren 474 – und Peiry kam mit 478 Stimmen auf den zweiten Platz.

Die Bisherigen atmen auf

Die beiden Bisherigen hatten nach dem ersten Wahlgang und dem guten Abschneiden der bürgerlichen Liste allen Anlass, nervös zu werden. Vor allem Demierre, die im ersten Wahlgang auf der linken Liste am schlechtesten abschnitt. Aber auch Garnier, die in ihrer Amtszeit immer wieder attackiert von bürgerlicher Seite worden war, und die auch auf linker Seite nicht immer auf vollste Gegenliebe traf. Nun können beide aufatmen. Die 55-jährige Gesundheits- und Sozialdirektorin Demierre tritt ihre dritte und letzte Amtszeit an. Die aktuelle Staatsratspräsidentin Garnier, welche der Direktion der Institutionen der Land- und Forstwirtschaft vorsteht, wurde 2011 in den Staatsrat gewählt; so tritt die 54-Jährige ihre zweite Legislatur an.

Stabile Verhältnisse

Damit verändern sich die Kräfteverhältnisse im Freiburger Staatsrat trotz bürgerlicher Attacke nicht. CVP, FDP und SVP hatten mit ihrer bürgerlichen Allianz klar einen fünften Sitz anvisiert. Die SVP wollte nach zwanzig Jahren endlich wieder einen Vertreter in die Regierung schicken.

Im ersten Wahlgang war der zweisprachige FDP-Grossrat Peter Wüthrich aus Domdidier besser platziert gewesen als Peiry; er zog sich aber zurück, da die Organisatoren des bürgerlichen Bündnisses sich bereits im Vorfeld darauf geeinigt hatten, dass im zweiten Wahlgang jene Partei den Vortritt haben würde, welche noch keinen gewählten Staatsrat hat. Doch nun zeigt sich, dass die Basis von CVP und FDP offensichtlich den Bündnispartner nicht mehr unterstützte. Hier hat vielleicht auch der Frust vieler Freisinniger hineingespielt: Nicht alle haben verstanden, dass sich ihr aussichtsreicher Kandidat Wüthrich zugunsten des Bündnisses zurückziehen musste.

So setzt sich die Kantonsregierung nun erneut aus drei CVP-Mitgliedern, einem FDP-Politiker, zwei SP-Vertretern und einer Grünen zusammen. Denn im ersten Wahlgang hatten sich die Bisherigen Georges Godel, Jean-Pierre Siggen (beide CVP) und Maurice Ropraz (FDP) sowie Vize-Kanzler Olivier Curty (CVP) durchgesetzt.

Zwei Frauen

Da Peiry keinen Sitz geholt hat, bleibt auch der Frauenanteil in der Freiburger Regierung gleich: Mit Demierre und Garnier sitzen wieder zwei Frauen im Gremium. 2011 waren noch drei Frauen gewählt worden (siehe blauer Kasten).

Gewählt sind:

Auslandschweizer

Das neue E-Voting-System hat sich am Wochenende bewährt

Am gestrigen zweiten Wahlgang der Freiburger kantonalen Wahlen und an der eidgenössischen Abstimmung zur Atomausstiegsinitiative konnten die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer des Kantons Freiburg mit dem neuen E-Voting-System teilnehmen und ihre Stimme elektronisch abgeben. Die Staatskanzlei teilte gestern mit, dass die Wiedereinführung des E-Votings erfolgreich verlaufen sei: «Das System funktionierte gut, sicher und zuverlässig.»

Für die eidgenössische Abstimmung waren 5032 Stimmberechtigte eingeschrieben. 1701 nahmen am Urnengang teil. 578 Personen oder 34 Prozent der Abstimmenden benutzten E-Voting. Am zweiten Wahlgang der kantonalen Wahlen nahmen 976 Personen teil. 478 benutzten E-Voting; das entspricht 41.8 Prozent der Wählenden.

E-Voting war für die Auslandschweizerinnen und -schweizer im Kanton Freiburg erstmals im September 2010 möglich; das damalige System des Konsortiums der Kantone wurde bis Juni 2015 eingesetzt. Nun arbeitet Freiburg mit dem neuen System der Post. Dabei handelt es sich um ein E-Voting-System der zweiten Generation, das laut Medienmitteilung die individuelle Überprüfbarkeit anbietet und von A bis Z verschlüsselt ist; es wurde auf den Grundlagen des E-Voting-Projekts des Kantons Neuenburg aufgebaut.

njb

Zahlen und Fakten

1986 kam die erste Frau in den Staatsrat

1971 führte die Schweiz das Frauenstimmrecht ein, 1986 zog die erste Frau in den Freiburger Staatsrat: die CVP-Politikerin Roselyne Crausaz. 1991 wurde sie nicht mehr gewählt, dafür die Sozialdemokratin Ruth Lüthi. Zehn Jahre später sass mit der CVP-Politikerin Isabelle Chassot erstmals eine zweite Frau in der siebenköpfigen Regierung. 2006 trat Ruth Lüthi nicht mehr an. Der Einzug von Anne-Claude Demierre (SP) sorgte für eine erneute Frauen-Zweiervertretung. Ab 2011 sassen nach der Wahl der Grünen Marie Garnier erstmals drei Frauen im Staatsrat. 2013 trat Chassot zurück, und an ihrer Stelle wurde Jean-Pierre Siggen (CVP) gewählt.

njb

Nicht gewählt ist:

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