Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» sei keine «Selbstbestimmungsinitiative», sondern eine «Selbstbeschneidungsinitiative», meinte CVP-Grossrat Hubert Dafflon (Grolley) gestern an der Medienkonferenz des Nein-Komitees in Freiburg. Bei einer Annahme befürchte er negative Auswirkungen für den von rund 600 Handelsabkommen abhängigen Export und das Ansehen der Schweiz. «Uns in der CVP ist die Europäische Menschenrechtskonvention sehr wichtig», mahnte Dafflon. «Wir Schweizer sollten hier mit dem IKRK- und UNO-Standort Genf Vorbild sein und bleiben.»
Die SVP-Initiative verlangt, dass die Schweizerische Bundesverfassung künftig über Rechtsquellen wie dem Völkerrecht steht, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Im Fall eines Widerspruchs sollen Bund und Kantone die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz an die Vorgaben der Bundesverfassung anpassen.
Ein «institutionelles Monster»
Sébastien Dorthe, Präsident der kantonalen FDP und Syndic von Matran, bezog sich in seiner Kritik auf den zitierten Initiativtext. Dieser sei zu unpräzis gehalten. «Die SVP erklärt nicht, was einen ‹Widerspruch› darstellt und auch nicht, wer diesen überhaupt feststellen soll», sagte er. Insgesamt werde so ein «institutionelles Monster» geschaffen.
Auch der Präsident der Handels- und Industriekammer Freiburg, René Jenny, warnte vor der «Gefährlichkeit» dieser Initiative, die zahlreiche Neuverhandlungen und gegebenenfalls Kündigungen von internationalen Verträgen mit sich bringen würde. «Stabile Institutionen und eine freie Wirtschaft sind wichtige Grundlagen für den Erfolg der Schweiz und sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden», sagte Jenny. Es drohe eine dauerhafte Unsicherheit, die der Schweiz, die jeden zweiten Franken über den Aussenhandel verdiene, stark schaden würde. Im aktuell 38-köpfigen Komitee finden sich verschiedene Freiburger Unternehmer.
