Autor: arthur Zurkinden
Mit 88 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat er der Ausweitung der Bürgernahen Polizei auf das ganze Kantonsgebiet zugestimmt. Keine Mühe hatte das Kantonsparlament, die Bürgernahe Polizei zu verstärken, weil es zuvor mit 75 zu 18 Stimmen beschlossen hatte, dass sich die Gemeinden nicht an den Kosten beteiligen müssen.
38 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten müssen angestellt werden, um den Vollbestand zu erreichen. Heute sind in der Agglomeration Freiburg bereits 20 Einheiten der Bürgernahen Polizei zugeteilt. Auf 6,4 Millionen Franken schätzt der Staatsrat die jährlichen Kosten für die 58 Stellen. Er wollte, dass 30 Prozent oder 1,9 Millionen Franken von den Gemeinden übernommen werden.
Neue Leistung für die Gemeinden
«Die Gemeinden können von einer neuen Leistung profitieren. Die Bürgernahe Polizei arbeitet eng mit den Gemeinden und den Schulen zusammen», begründete Sicherheitsdirektor Erwin Jutzet, weshalb der Staatsrat die Kosten aufteilen wollte. Er rechnete vor, dass die Gemeinden dadurch jährlich Fr. 7.50 pro Einwohner bezahlen müssten. «Diese Fr. 7.50 sollten den Gemeinden die zusätzliche Sicherheit wert sein», fügte er bei und betrachtete die Bürgernahe Polizei als Partnerschaft zwischen Kanton und den Gemeinden.
Erwin Jutzet wies vor allem auch den Vorwurf zurück, dass der Kanton die Tendenz habe, die Kosten auf die Gemeinden abwälzen zu wollen. Er erinnerte dabei an die Friedensrichter, den Zivilschutz, die Stipendien oder an das zweite Kindergartenjahr, alles Bereiche, für deren Kosten der Staat alleine aufzukommen hat.
Polizei bestimmt Einsatz
Die grosse Mehrheit des Parlamentes sah es aber anders. Christian Ducotterd (CVP, Grolley) gab zu bedenken, dass die Gemeinden Ansprüche an die Bürgernahe Polizei stellen würden, wenn sie sich an den Kosten beteiligen müssten.
Auch Christiane Feldmann (FDP, Murten) betonte, dass es sich um eine kantonale Aufgabe handle und dass der Kommandant der Polizei sage, wo die Bürgernahe Polizei einzusetzen sei. Und laut Charles de Reyff (CVP, Freiburg) gibt es keinen Grund, das heutige System zu ändern.
Nur das Mitte-Links-Bündnis unterstützte den Staatsrat, wie dessen Sprecher Bruno Fasel ausführte. «Die Sicherheit darf uns etwas kosten», meinte er.
