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Busse für die Dose am Boden

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Red-Bull-Dosen, Sandwichtüten, Pappverpackungen von Take-away-Menüs–auf öffentlichen Plätzen im Kanton liegt gerade nach der Mittagszeit viel Abfall herum. Doch auch sonst werfen viele Leute Kaugummis, Zigarettenstummel oder Papiernastücher nach Gebrauch achtlos auf den Boden. Dieses gedankenlose Handeln soll sich ändern und Littering effektiv bekämpft werden: Das fordern Politiker auf nationaler und kantonaler Ebene seit einigen Jahren. In Freiburg hat der Grosse Rat im November 2013 eine Motion der FDP-Grossräte Antoinette Badoud und Didier Castella angenommen, die Bussen für Littering forderten. Nachdem auch auf Bundesebene–unter anderem nach einer Motion des Freiburger FDP-Nationalrates Jacques Bourgeois–ein entsprechendes Gesetz in Ausarbeitung ist, sieht der Staatsrat nun eine Änderung des kantonalen Abfallgesetzes vor. Diese ist seit gestern in der Vernehmlassung.

Aufklären und …

Gemäss Mitteilung legt der Staatsrat zwei Schwerpunkte, um dem Littering einen Riegel zu schieben: Aufklärung und Repression. Das kantonale Amt für Umwelt erhält dabei den Auftrag, Private und Unternehmen besser über Massnahmen gegen das Littering zu informieren. «Das geschieht heute bereits mit Säuberungsaktionen», sagt Loïc Constantin, Chef der Sektion Abfall und Altlasten beim Amt für Umwelt, auf Anfrage. Dabei würden die Leute sehen, dass es viel schwieriger sei, den Abfall wieder einzusammeln, statt ihn von Beginn weg richtig zu entsorgen. Werde die Gesetzesänderung angenommen, so würde es weitere Massnahmen geben, wie beispielsweise Plakataktionen oder die Präsenz von Litteringbeauftragten an Anlässen. Insbesondere auch an Schulen will der Kanton Kinder und Jugendliche für das Thema Abfall sensibilisieren.

… büssen

Mit Sensibilisierung alleine ist es aber nicht getan, das forderte auch die FDP-Motion. So soll es neu Bussen geben für Littering. «Sieht ein Polizist jemanden, der einen Kaugummi auf den Boden spuckt, kann er direkt eine Busse geben», erklärt Loïc Constantin das Ziel der Gesetzesänderung. Neben Polizisten sollen auch Wildhüter oder spezielle Beauftragte in den Gemeinden Bussen erteilen können. Der Höchstbetrag der Bussen werde auf der Grundlage des eidgenössischen Gesetzes festgelegt, dieses sehe zurzeit 300 Franken als Maximalbusse vor (siehe auch Kasten). Die Gesetzesänderung behandelt nur kleinere Abfälle. Wer beispielsweise Kehrichtsäcke nicht am dafür vorgesehenen Ort deponiert, kann bereits heute gebüsst werden.

Die Gemeinden seien zudem aufgefordert, die für sie passenden Massnahmen zu finden. «Eine Stadt, ein touristisches Zentrum und ein ländlicher Ort haben nicht dieselben Probleme, deshalb braucht es angepasste Lösungen», sagt Constantin.

Bis Anfang April können nun betroffene Ämter und Behörden, die Gemeinden, politische Parteien sowie verschiedene Verbände und Kommissionen Stellung nehmen zum Vorentwurf über die Gesetzesänderung. Im Juni soll der Gesetzesentwurf dann gemäss Loïc Constantin an den Grossen Rat weitergereicht werden. Dieser wird schliesslich über die Gesetzesänderung entscheiden.

Ein Gesellschaftsproblem

Der Staatsrat schliesst sein Communiqué mit dem Hinweis, dass Littering ein Gesellschaftsproblem sei, das in den vergangenen Jahren stark zugenommen habe. Abfälle auf Wiesen und Feldern stellten eine grosse Verletzungsgefahr für Kühe und Rinder dar und machten aufwendige Reinigungsaktionen nötig. Auch die Öffentlichkeit kommt das Littering teuer zu stehen: Das Bundesamt für Umwelt schätzt die schweizweiten Kosten für Reinigungsarbeiten auf 200 Millionen Franken jährlich.

Schweiz: Städte und Kantone büssen

F reiburg ist nicht der erste Kanton, der auf gesetzlicher Ebene gegen achtlos weggeworfenen Abfall vorgehen will. Die Stadt Bern sowie die Kantone Baselland, Solothurn und Thurgau haben gemäss Mitteilung der Freiburger Regierung bereits solche Gesetzgebungen erlassen. An ihnen will sich Freiburg auch orientieren, um die Höhe der Bussen festzulegen. Die Stadt Bern büsst beispielsweise jemanden, der seinen Aschenbecher entleert, mit 80 Franken. Wer einen Kaugummi, einen Zigarettenstummel, eine Getränkedose oder Ähnliches einzeln wegwirft, muss 40 Franken bezahlen, wer solche kleine Abfälle vermischt wegwirft, bezahlt 80 Franken. mir

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