«Behindert uns das C, oder hilft es uns?», fragte Philippe Wandeler, Präsident der Christlich-sozialen Partei (CSP) des Kantons Freiburg an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Freiburg. Er liess die Frage aber offen, denn eine Arbeitsgruppe wird sich in den kommenden Wochen vertieft mit den Vor- und Nachteilen eines Verzichts auf das «C» im Parteinamen auseinandersetzen. Die 14 Anwesenden beschlossen die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe einstimmig.
An der nächsten Delegiertenversammlung Ende Oktober wird die Arbeitsgruppe ihre Erwägungen präsentieren. Falls die Delegierten dann beschlössen, dass die Idee einer Namensänderung weiterverfolgt werden solle, werde die Frage in den Sektionen sowie zusammen mit anderen Kantonalparteien diskutiert, sagte Wandeler zum weiteren Vorgehen und fügte an: «Bis Mitte 2013 soll ein Entscheid getroffen werden.»
Inhalt steht nicht zur Debatte
Die «C-Frage» stelle sich schon seit Längerem, erklärte der Präsident vorab den Delegierten. Vor allem zugezogene Personen aus Kantonen wie Bern und Waadt, wo die CSP nicht präsent sei, aber auch andere Leute würden oft fragen: «Was ist das, die CSP?» Und die Parteimitglieder müssten immer wieder erklären – auch sich selber –, was unter christlichem Engagement zu verstehen sei, fasste er die Problematik zusammen.
«Inhaltlich, so denken wir, ist die Ausrichtung okay», betonte Wandeler. Es gehe nicht darum, die Orientierung der Partei zu wechseln, sondern nur das «Label». «Für uns ist es relativ klar, dass das C ein wichtiger Orientierungspunkt war in unserer Politik. Wir denken auch, dass diese Grundaussagen allen Menschen verständlich sein können, auch Nicht-Christen.»
Worauf stehen die Jungen?
Silvio Serena, Präsident der CSP-Sektion Sensebezirk, erinnerte daran, weshalb überhaupt über eine mögliche Namensänderung diskutiert werde: «Die Kreise, die das initiiert haben, denken, dass die Jugendlichen am C nicht interessiert seien oder sogar davon abgeschreckt würden.» Wenn sich die Partei jungen Zuwachs wünsche, sei es wichtig, dass ernsthaft geprüft werde, ob diese Behauptung überhaupt zutreffe. «Deshalb kann ich nur unterstützen, dass diese Arbeitsgruppe eingesetzt wird», schloss Serena.
Drei neue Vorstandsmitglieder
Die CSP-Delegierten haben am Samstag auch einen neuen Parteivorstand gewählt. Marius Achermann will sich in Zukunft auf sein Amt als Präsident der nationalen CSP konzentrieren und ist ebenso wie Eva Heimgärtner aus dem Vorstand der Kantonalpartei zurückgetreten. Neu im 11-köpfigen Vorstand sind Danièle Mayer-Aldana (Freiburg), Pierre-Olivier Nobs (Freiburg) und Silvio Serena (Alterswil).
CSP-Parolen: Stimmfreigabe für Passivrauchen
A n ihrer Delegiertenversammlung in Freiburg hat die CSP Schweiz die Parolen für den Urnengang vom 23. September gefasst. Kontrovers diskutiert haben die Delegierten die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Dabei stand der Gedanke des einheitlichen Gesundheitsschutzes dem Anliegen, regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, gegenüber, wie die Partei in einer Mitteilung festhält. Mit grossem Mehr wurde in der Folge die Stimmfreigabe beschlossen.
Einstimmig haben die Delegierten die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» abgelehnt. Die Nein-Parole wurde beschlossen, weil sich die CSP zum Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bekenne, was bei der Annahme der Initiative gemäss CSP infrage gestellt würde. Diese verlangt die Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner, was diese gegenüber Mietern besser stellen würde. Diskussionslos und einstimmig wurde die Ja-Parole für die Jugendmusikförderung herausgegeben.
Die gleichen Parolen wie die CSP Schweiz hat auch die CSP Freiburg beschlossen.
Gegen zweite Röhre
Intensiv haben die Delegierten über die Zukunft des Alpenverkehrs gesprochen. Nach einem Referat von Pierre-Olivier Nobs vom VCS Freiburg verabschiedeten sie eine Resolution, welche sich gegen den Bau einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard ausspricht und die konsequente Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene fordert. az
CSP Freiburg: Mitgliederbeiträge neu auch auf kantonaler Ebene?
D ie CSP muss ihr Finanzierungssystem überarbeiten. Nebst den Beiträgen der Sektionen hat sich die Partei auf kantonaler Ebene bis anhin zu einem beträchtlichen Teil aus den Abgaben ihrer Mandatsträgerinnen und -träger finanziert. Diese haben je nach Amt einen Teil ihrer Sitzungsgelder der Partei weitergegeben.
Da im Wahlherbst 2011 der CSP-Nationalratssitz verloren ging und mit Blick auf die künftigen Ausgaben musste Präsident Philippe Wandeler am Samstag den Delegierten mitteilen: «Wir stellen fest, dass die Beiträge der Mandatsträger nicht ausreichen, um alles zu finanzieren.»
Die Idee sei nun, Mitgliederbeiträge an die Kantonalpartei einzuführen, so Wandeler. Eine Arbeitsgruppe werde an der nächsten Delegiertenversammlung im Oktober konkrete Vorschläge über die Höhe des Mitgliederbeitrags machen und hierfür in der Zwischenzeit Gespräche mit den Sektionen führen. fa
