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Calmy-Rey steht für die Volksrechte ein

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Brüssel An der 50-Jahr-Feier der Schweizer Mission in Brüssel verteidigte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die Volksrechte. Zwar würden Initiativen wie jene zum Bauverbot für Minarette oder die Ausschaffungsinitiative die Schweiz im Hinblick auf internationale Verpflichtungen in Schwierigkeiten bringen. Dennoch wäre es falsch, deshalb die Volksrechte in Frage zu stellen, erklärte die Bundesrätin. sda

Bericht Seite 17

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