BERN «Der bilaterale Weg ist ein schwieriger Weg», sagte Calmy-Rey am Montag gegenüber Radio DRS. Da sich das EU-Recht stetig entwickle, seien immer neue Verhandlungen mit der EU nötig. Dies sei mühsam und kompliziert. Nun soll ein Rahmenabkommen mit der EU Abhilfe schaffen. Dieses soll die Anpassung des Schweizer Rechts an EU-Recht effizienter machen und der Schweiz bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts mehr Mitsprache verschaffen. Gleichzeitig soll die Schweiz weiterhin die Freiheit haben, Nein zu sagen – auch mit Volksabstimmungen. Eine automatische Übernahme von EU-Recht komme nicht in Frage, sagte die SP-Bundesrätin.
Der genaue Inhalt des angestrebten Rahmenabkommens ist noch offen, wie Adrian Sollberger vom Eidgenössischen Integrationsbüro auf Anfrage sagte. Die Gespräche mit der EU seien schon seit Längerem im Gange. Die Aushandlung eines solchen Abkommens mit der EU dürfte aber innenpolitisch heikel sein. Das zumindest zeigen die gestrigen Reaktionen der Parteien auf Calmy-Reys Ankündigung. sda
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