Der Grosse Rat beschäftigt sich in seiner Novembersession einmal mehr mit dem Campus Schwarzsee. Zehn Grossratsmitglieder verschiedener Fraktionen haben in einem Auftrag vom Staatsrat verlangt, dass er alles daran setzt, damit sich der Bau der dortigen Dreifachturnhalle vor Ende 2019 konkretisiert.
«Wir sind dran», lautet zusammengefasst die Antwort des Staatsrats. Es gebe verschiedene Gründe, warum sich das Projekt verzögert habe: die Vakanz der Stelle des Kantonsarchitekten, die Übertragung der Zuständigkeiten für den Campus von der Justiz- an die Erziehungsdirektion sowie die Uneinigkeit zwischen dem Kanton und der Gemeinde Plaffeien über den künftigen Standort der Halle. Im Dezember 2017 hatten sich die Parteien allerdings bereits auf eine Lösung geeinigt, wie aus der Antwort des Staatsrats hervorging: Die neue Dreifachturnhalle soll am Standort der aktuellen Turnhalle gebaut werden. Die Kantonsregierung hat inzwischen eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die auch eine Kostenschätzung enthalten soll. Was diese ergeben hat, verrät er aber noch nicht. Weil sich das Anliegen der zehn erwähnten Grossratsmitglieder in seiner Gesamtheit erübrigt, empfiehlt der Staatsrat dem Grossen Rat, den Auftrag abzulehnen.
Zwei Tage lang wird sich das Kantonsparlament mit dem Budget für das Jahr 2019 auseinandersetzen. Der Staatsvoranschlag sieht für das kommende Jahr einen Ertragsüberschuss von 200 000 Franken vor. Damit ist das verfassungsmässig vorgeschriebene Haushaltsgleichgewicht erreicht. Sowohl der Aufwand als auch der Ertrag sind gegenüber dem Vorjahr um je 2,2 Prozent oder 76 Millionen Franken auf je 3,58 Milliarden Franken gewachsen. «Mit dem Staatsvoranschlag 2019 lassen sich die bestehenden Leistungen des Staates konsolidieren und gleichzeitig verschiedene Hauptprojekte der Regierung vorantreiben», bilanzierte der Finanzdirektor, Staatsratspräsident Georges Godel (CVP), Ende September (die FN berichteten). Während die CVP das Budget begrüsste, äusserten sich die FDP, die SVP und die SP nach Godels Vorstellung des Voranschlags kritisch dazu.
Von neun auf sieben Mitglieder
Ein weiteres wichtiges Thema, das diese Woche vor den Grossen Rat kommt, ist das Freiburger Spital (HFR). Der Staatsrat legt dem Kantonsparlament nämlich eine Gesetzesrevision zu den geplanten Veränderungen für den HFR-Verwaltungsrat vor. Dieser soll von neun auf sieben Mitglieder verkleinert sowie professionalisiert werden. Mit dieser Vorlage reagiert die Kantonsregierung ausgesprochen schnell auf eine Motion der Grossräte Pierre Mauron (SP, Riaz) und Nicolas Kolly (SVP, Essert) zum Thema, die das Kantonsparlament erst in der Septembersession mit nur einer Gegenstimme für erheblich erklärt hatte. Das erklärte Ziel des Staatsrats ist es, Anfang Jahr bereits einen neuen HFR-Verwaltungsrat präsentieren zu können.
Zu reden geben dürfte in der Novembersession des Grossen Rats auch ein weiterer Gesetzesentwurf, der dem Thema Littering gewidmet ist. Das Gesetz geht auf eine Motion zurück.
Wahlen
Roland Mesot wird neuer Präsident des Grossen Rats
Im Rahmen seiner November-Session muss der Grosse Rat im Hinblick auf das kommende Jahr seinen Präsidenten, den Staatsratspräsidenten und die Präsidentin oder den Präsidenten des Kantonsgerichts wählen. Designierter neuer Grossratspräsident ist der bisherige Vizepräsident Roland Mesot (SVP, Châtel Saint-Denis), designierter erster Vizepräsident der bisherige zweite Vizepräsident Raoul Girard (SP, Bulle). Am spannendsten ist hier die Frage, wer neuer zweiter Vizepräsident wird, da er in zwei Jahren als Grossratspräsident nachrutscht. Die Mitte-Links-Grün-Fraktion will im Wahljahr 2021 den Grossen Rat präsidieren und hat ihre Fraktionspräsidentin, Grossrätin Sylvie Bonvin-Sansonnens (Rueyres-les-Prés), nominiert. Die CVP stört das; sie findet aber nicht genügend Unterstützung für eine eigene Kandidatur. Zum neuen Staatsratspräsidenten für das Jahr 2019 dürfte der bisherige Vizepräsident Jean-Pierre Siggen (CVP) gewählt werden.
