Carl-Alex Ridoré zur Fusion: «Eine Grundsatzdebatte ist nötig»

Lange Gesichter allenthalben: Die Befürworterinnen und Befürworter der Grossfusion sind ob des klaren Neins ernüchtert.

Sechs von neun Gemeinden sagen Nein zur Fusion Grossfreiburgs. Nur Freiburg, Marly und Belfaux sagen Ja. Oberamtmann Carl-Alex Ridoré, der die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs leitet, fand am Sonntag vor den Medien trotzdem einen positiven Punkt: die hohe Stimmbeteiligung in sämtlichen Gemeinden. «Diese Beteiligung ist höher als bei der Wahl der Delegierten für die konstituierende Versammlung Ende 2017», sagte er. Die hohe Beteiligung sei ein Zeichen dafür, dass das Thema der Fusion interessiere und mobilisiert habe – und zwar bei Befürwortern und Gegnern

Ridoré stellte auch fest: «Die Mehrheit der Befragten war für die Fusion.» Doch sei klar, dass bei einer Fusion nicht auf die Anzahl der Ja-Stimmen geschaut werde, sondern auf die Resultate in den einzelnen Gemeinden. «Wir pflegen einen partizipativen Ansatz, und es bleibt keine Gemeinde im Perimeter, die das nicht will.» 

Es habe Anzeichen dafür gegeben, dass einzelne Gemeinden aus dem Fusionsprozess aussteigen wollten. «Darum haben wir auch nicht ein fixfertiges Fusionsprojekt ausgearbeitet, sondern nun eine konsultative Abstimmung durchgeführt», sagte Ridoré.

Nun haben die Gemeinden einen Monat Zeit, um sich formell zum Abstimmungsresultat zu äussern. Ende November kommt die konstituierende Versammlung zusammen, um über den definitiven Perimeter zu entscheiden.

Zu wenig Einwohner

Zum Nein kommt ein weiteres Problem: Die drei Gemeinden, die Ja gesagt haben, kommen nur auf 49’517 Einwohnerinnen und Einwohner. Laut dem Gesetz über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse sind 50’000 nötig, damit von Grossfreiburg gesprochen wird. Das bedeutet für Ridoré:

Wir müssen nicht nur über den Perimeter diskutieren, sondern auch über das Prinzip der Fusion an sich.

Laut Ridoré sei es im Abstimmungskampf vor allem um den Steuerfuss, die Zweisprachigkeit und die Nähe gegangen. «Diese Themen haben Ängste ausgelöst; vielleicht wäre es mit einem kleineren Perimeter einfacher gewesen, diese aufzufangen.» 

Gemeinsame Grenze fehlt

Freiburg und Marly sind Nachbargemeinden, Belfaux aber hat keine gemeinsame Grenze mit den beiden. «Auch das ist nicht ideal, um ein starkes Kantonszentrum zu erreichen», sagte Ridoré. Daher sei in der konstituierenden Versammlung, mit den Gemeinden und mit dem Kanton eine Grundsatzdebatte über das weitere Vorgehen nötig.

Die Agglomeration stärken? 

«Es ist kompliziert»: Das sagte am Sonntag der Freiburger Staatsrat Didier Castella (FDP). Immerhin sei die Wahlbeteiligung hoch gewesen und die Resultate in den einzelnen Gemeinden seien klar.

Während der ganzen Abstimmungskampagne habe er nie eine Stimme gehört, die sich gegen ein starkes Kantonszentrum ausgesprochen habe, so Castella. «Nun müssen wir schauen, wie wir das Zentrum anders als mit einer Fusion stärken können.» Er denkt dabei an kantonale Projekte und eine Stärkung der Agglomeration.

Fusion 21 und Pro-Komitee: «Schmerzhafte Niederlage»

Der Verein Fusion 21 und das Unterstützungskomitee für die Fusion haben sich am Sonntag mit einer gemeinsamen Medienmitteilung zu Wort gemeldet. «Diese Niederlage ist schmerzhaft und macht uns traurig, da so die Gründung eines starken Kantonszentrums bremst», schreiben sie. Und: «Die Klarheit des Neins wirft Fragen auf.» Sie seien nach wie vor davon überzeugt, dass Freiburg ein starkes Zentrum brauche, schreiben die beiden Komitees; dafür setzten sie sich weiterhin ein.