Bundespräsident Ignazio Cassis hat aufgrund des Ukraine-Krieges und der Sanktionen gegen Russland Schweizer Firmen und Haushalten im Alltag anhaltende wirtschaftliche Folgen vorausgesagt. Man müsse mit längerfristigen Auswirkungen rechnen.
Cassis schrieb in einem am Samstag erschienenen Gastbeitrag für die Zeitungen «Schweiz am Wochenende» und «Le Temps», die Abhängigkeit von russischem Öl, Gas und anderen Rohstoffen wiege geopolitisch schwer und treffe zunehmend auch die Schweiz. Das Land werde die Inflation und den Anstieg der Energiepreise deutlich spüren. «Und drittens wird der Franken eine Fluchtwährung bleiben, was wiederum den Export erschwert.»
Es sei «unvorhersehbar», für wie lange, wie schwer und wo am meisten die Schweiz betroffen sein werde, schrieb der FDP-Bundesrat. «Es wird keine Lösung geben, die die Schweiz wie von Zauberhand davon dispensiert, die Folgen mitzutragen.» Von Konjunktureinbrüchen oder einer wirtschaftlichen Depression ging der Bundespräsident «Stand heute» aber nicht aus.
Der Schweizer Aussenminister verteidigte die Sanktionen gegen Russland. «Die Welt hat sich seit dem 24. Februar geändert – und das nicht zum Guten. Freiheit, Demokratie müssen stets aufs Neue mutig verteidigt werden. Das hat seinen Preis.» Der Krieg sei von einer Zerstörungskraft getrieben, die alle Prinzipien der Zivilisation sprenge.
Neutralitätspolitik als «flexibles Instrument»
Cassis wiederholte auch die Überzeugung des Bundesrats, wonach die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland mit der Neutralität der Schweiz vereinbar sei. Die Neutralitätspolitik sei kein Dogma, sondern «ein flexibles Instrument» der Aussen- und Sicherheitspolitik, schrieb Cassis.
Die Schweiz unterstütze keine Kriegspartei militärisch, weder mit Truppen noch mit Waffen, hielt Cassis fest. Neutral heisse jedoch nicht, untätig zu sein. «Russland hat das im Völkerrecht verankerte Gewaltverbot derart schwerwiegend verletzt, dass ein Nichthandeln der Schweiz dem Aggressor in die Hände gespielt hätte.»
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