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Charly Haenni neuer FDP-Kantonalpräsident

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Charly Haenni neuer FDP-Kantonalpräsident

Klares Ja zur 11. AHV-Revision und zum Steuerpaket, Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Der letztjährige Grossratspräsident Charly Haenni ist neuer Kantonalpräsident der FDP. Er wurde am Donnerstagabend zum Nachfolger von Claudia Cotting gewählt.

Von ARTHUR ZURKINDEN

Die über 100 anwesenden Delegierten fassten ebenfalls die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 16. Mai. Mit 104 zu 1 Stimme beschlossen sie dabei die Ja-Parole zur 11. AHV-Revision. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hingegen wurde mit 81 zu 85 Stimmen abgelehnt. Mit 97 zu 8 Stimmen (2 Enthaltungen) sagten sie Ja zum Steuerpaket.

Unterstützung für Beat Vonlanthen
als Staatsratskandidat

Der CVP-Staatsratskandidat Beat Vonlanthen erhielt an der FDP-Versammlung Gelegenheit, seine politischen Visionen vorzustellen. Am Schluss seiner Ausführungen kam es jedoch nicht zu einer Diskussion und Abstimmung. Claudia Cotting erinnerte die Delegierten an die Wahlallianz, die im Vorfeld der Wahlen 2003 mit der CVP eingegangen worden war. Sie wies darauf hin, dass diese auch für die Ersatzwahlen ihre Gültigkeit habe. Wie sie ausführte, hat die Geschäftsleitung der FDP einstimmig beschlossen, Beat Vonlanthen als Staatsratskandidat zu unterstützen. Und sie empfahl auch den Delegierten, dasselbe zu tun.

Beat Vonlanthen stellte sich als Verfechter einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen FDP und CVP vor. Und diese Zusammenarbeit solle nicht bloss Wahltaktik sein, sondern sich im täglichen Politleben manifestieren. Er konnte denn auch darauf hinweisen, dass er im Grossen Rat schon einige Vorstösse zusammen mit FDP-Mitgliedern erfolgreich unternommen habe. Nicht zuletzt erinnerte er an die gewonnene Volksabstimmung betreffend das Gesetz über die Betagtenheime. Er hatte zusammen mit dem heutigen Greyerzer FDP-Oberamtmann Maurice Ropraz vorgeschlagen, dass die Vermögen der Heimbewohner unter 200 000 Franken nicht angetastet werden dürfen, um die Betreuungskosten zu bezahlen.
Der CVP-Kandidat verheimlichte aber nicht, dass er ein Gegner des Steuerpakets sei, «aus Sorge um die finanzielle Lage unseres Kantons». Sein Ziel ist es aber, innerhalb des Kantons Freiburg weitere Steuersenkungen vorzunehmen. Bis im Jahre 2011 soll Freiburg bezüglich Steuerbelastung der natürlichen Personen das schweizerische Mittel erreichen. Entlastet werden sollen vor allem die Mittelklasse und die Familien. Auch seine Begeisterung für die neue Kantonsverfassung hält sich in Grenzen. Als negativ erwähnte er u. a. das Stimm- und Wahlrecht für die Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene.

Resolution gegen
die Freiburger Regierung

Mit 62 zu 23 Stimmen und 12 Enthaltungen haben die FDP-Delegierten eine Resolution zu Handen des Staatsrates verabschiedet, in welcher sie das Vorgehen des Staatsrates missbilligen. Stein des Anstosses war eine ganzseitiges Inserat, das in der Deutsch- und Westschweizer Presse erschien und das sich gegen das Steuerpaket richtete. Die FDP zeigte sich erstaunt darüber, dass das Inserat von allen Freiburger Staatsräten unterzeichnet war.

Laut Claudia Cotting waren die Behauptungen bezüglich des Wohneigentumerwerbs schlichtweg falsch. Aber auch die grafische Darstellung – eine Granate kurz vor der Explosion – wurde als geschmacklos empfunden. Die FDP möchte wissen, ob die Staatsräte den Text vorher gesehen haben und wer diese Kampagne finanziert.
Claude Lässer hatte die Haltung des Staatsrates zuvor im Rahmen der Steuerpaket-Debatte verteidigt. Er gab dabei zu bedenken, dass Freiburg bei Annahme des Pakets 50 bis 60 Mio. Franken pro Jahr verlieren würde, die anderswo eingespart werden müssen.

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