Autor: arthur ZURKINDEN
Charly Haenni, Sie verlassen den Grossen Rat mit einigen Vorschlägen, was man anders machen könnte. Was ist Ihnen in der 17-jährigen Tätigkeit als Grossrat aufgefallen?
Ich stelle vor allem fest, dass die zeitliche Belastung für einen Grossrat zugenommen hat. Das Mandat ist anspruchsvoller geworden, die Vorbereitungen auf eine Session nehmen mehr Zeit in Anspruch. Es wird immer schwieriger, ein Doppelleben «Politik und Beruf» zu führen.
Meines Erachtens hat der Grosse Rat gegenüber der Regierung an Einfluss verloren. Dies hängt auch damit zusammen, dass die neue Aufgabenteilung zwischen Bund und den Kantonen (NFA) Letztere zur vermehrten Zusammenarbeit zwingt.
Feststellen konnte ich auch, dass sich die Grossräte heute vermehrt spezialisieren müssen und nicht mehr Generalisten sein können. Zudem werden heute die wichtigsten Themen vor allem in Bern behandelt, den Kantonsparlamenten bleibt nur übrig, die Bundesgesetze anzupassen. Zudem erleben wir eine Boulevardisierung der Politik: Es wird angenommen, dass einige Politiker, die in den Medien gut ankommen, auf alles eine Antwort wissen.
Welche Lösungen müsste man Ihrer Meinung nach anstreben?
Um den Grossen Rat aufzuwerten, müssten wir ständige parlamentarische Kommissionen nach Themen schaffen, zum Beispiel eine Kommission pro Direktion. Die Daten der Kommissionssitzungen müssten schon lange im Voraus bestimmt und im Kalender der Kommissionsmitglieder fest eingetragen werden. Bei den Ad-hoc-Kommissionen ist es oft unmöglich, ein Datum zu finden, das allen geht. Die Mitglieder der ständigen Kommissionen wären dann gewiss Spezialisten, aber das ist heute auch nötig. Sie könnten so besser und kompetenter mitreden und wären echte Partner des Staatsrates.
Sie schlagen auch ein Westschweizer Parlament mit 42 Mitgliedern vor, sieben pro Kanton?
Ja, ein solches Parlament soll die interkantonalen Kommissionen ersetzen und ein Gegengewicht zu den Kantonsregierungen und zu den vielen interkantonalen Konferenzen bilden. Sieben Mitglieder pro Kanton, damit alle politischen Tendenzen eines Kantons darin vertreten sind. Die einwohnermässig grossen Kantone sollen nicht mehr Mitglieder haben als die kleinen, weil diese den Grossen Rat eines Kantons vertreten, und nicht das Volk.
Als guten Moment in Ihrer politischen Karriere bezeichnen Sie die Überweisung Ihrer Motion im Jahre 2007, mit der der Staatsrat gezwungen wird, die Gemeindefusionen erneut zu fördern.
Bezüglich Fusionen ist der Zug zum Stehen gekommen, aber er ist noch nicht im Hauptbahnhof eingetroffen. Wir müssen aber den Gemeinden neue Impulse geben, damit sie sich für Fusionen entscheiden können. Dabei denke ich nicht nur an finanzielle Anreize. Wenn ich sehe, was im benachbarten Waadtland passiert, wo sich zwölf und mehr Gemeinden zusammenschliessen, so müssen wir einen weiteren Schritt nach vorne tun. Dabei bin ich auch nicht dagegen, dass Gemeinden, die nicht fusionieren wollen, Nachteile in Kauf nehmen müssen, dass sie zum Beispiel keine Kantonsbeiträge erhalten, wenn ihr Projekt nicht eine kritische Grösse erreicht.
Sie haben sich sehr für den Bau des interkantonalen Gymnasiums in Payerne eingesetzt. Wie sehen Sie die Zukunft des Broyebezirks?
Die Broye ist für mich eine Region in zwei Kantonen. Deshalb habe ich mich auch für die interkantonale Zusammenarbeit eingesetzt. Die Broye ist auf Schweizer Ebene ein Laboratorium interkantonaler Lösungen. Und das betrachte ich als Reichtum. Wir haben ein interkantonales Spital, ein interkantonales Gymnasium, nun müssen wir auch neue Investitionen gemeinsam tätigen, die uns gegenseitig näher bringen. Ich denke da an den Bau eines Forums mit einem Sport-, Kultur- und Ausstellungszentrum, in dem auch grosse Ereignisse organisiert werden können. Im Winter müsste dieses Zentrum eine Eishalle anbieten können. Dies würde die Region sehr aufwerten. Ich bin aber auch für gemeinsame Industriezonen, für ein einziges wirtschaftliches Zentrum. So befürworte ich auch die zivile Nutzung des Flugplatzes von Payerne. Wir Freiburger und Waadtländer dürfen uns nicht konkurrenzieren.
Sie treten nun mit 52 Jahren von der Politbühne ab. Ist dieser Abschied wirklich endgültig?
Man soll nie nie sagen. Aber ich war Gemeinderat, Ammann. Ich habe im Grossen Rat alle Rollen gespielt, die man spielen kann, war auch Kantonalpräsident der FDP. Deshalb will ich nun an die nächste Generation denken und nicht an die nächsten Wahlen. Ich kann der Jugend nur empfehlen, sich politisch zu engagieren. Die Politik und auch meine Karriere als Fussball-Schiedsrichter waren für mich die besten Lebensschulen. Ich habe es sehr geschätzt, dass man politisch unterschiedliche Ansichten vertreten, nach einer harten Auseinandersetzung im Grossen Rat aber gemeinsam ein Glas trinken kann. Das macht den Reichtum des Parlamentes aus. Ich werde mich weiterhin engagieren, z. B. für den Start der Tour de Romandie 2009 in Estavayer oder als Präsident der 100-Jahr-Feier des Freib. Fussballverbandes. Ich kann mir auch vorstellen, als Coach für eine Gemeindefusion tätig zu sein, aber politisch möchte ich wirklich höchstens noch im Hintergrund aktiv sein.
