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Clavaleyres ist in Murten willkommen

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Der Murtner Gemeinderat hat vom Generalrat grünes Licht erhalten, Fusionsgespräche mit der Berner Gemeinde Clavaleyres aufzunehmen. Die rund einen Quadratkilometer grosse Exklave mit ihren 50 Einwohnern arbeitet bereits jetzt in vielen Bereichen mit Murten zusammen, unter anderen in den Bereichen Feuerwehr, Sozialdienst sowie Orientierungsschule. Die Murtner Generalrätinnen und Generalräte haben sich an ihrer Sitzung vom Mittwoch in einem Grundsatzentscheid einstimmig für den Gemeindezusammenschluss mit Clavaleyres ausgesprochen.

 Der Murtner Stadtpräsident Christian Brechbühl betonte an der Sitzung schmunzelnd, dass ein Kantonswechsel nur für Clavaleyres, und nicht für Murten, infrage komme. Doch egal in welche Richtung, eine interkantonale Fusion ist eine langwierige Angelegenheit. Noch besteht kein Zeitplan. Die Bürgerinnen und Bürger von Clavaleyres hatten sich bereits im November klar dafür entschieden, in Murten anzuklopfen (die FN berichteten).

Sind sich Clavaleyres und Murten dereinst einig, werden sich die Grossen Räte des Kantons Bern und des Kantons Freiburg zum Vorhaben äussern und das Volk kann seine Meinung an einer Urnenabstimmung abgeben. Weil die Kantonsgrenzen in der Verfassung geregelt sind, müsste eine Fusion zwischen Clavaleyres und Murten zu guter Letzt auch im Bundeshaus zum Thema werden.

Neue Gruppenräume

Einstimmig Ja sagte das Gemeindeparlament auch zu zwei Kreditbegehren für den Umbau des Primarschulhauses Längmatt. Der Generalrat hatte bereits im Dezember einem Absichtskredit für die erste Bauetappe von sieben Millionen Franken zugestimmt. Am Mittwoch stimmte er zwei weiteren Krediten zu: einerseits dem Planungskredit für den Umbau der Aula an der Längmatt 4 in der Höhe von 400 000 Franken; andererseits einem Kredit von 350 000 Franken für die Ausschreibung und die Ausführungsplanung für den Schulhaustrakt an der Längmatt 6.

Durch den Umbau entstehen insbesondere neue Gruppenräume, womit interaktive Unterrichtsmethoden vermehrt möglich werden.

Motionen der FDP

Die Parkhaus-Motion der FDP fand keine Zustimmung bei den Generalrätinnen und Generalräten (siehe FN von gestern). Die FDP verlangten im Wesentlichen mehr Informationen zu Kosten und Finanzierung des geplanten Parkhauses vor dem Berntor. Der Gemeinderat hält in seiner Antwort auf die Motion fest, dass er dem Generalrat noch dieses Jahr einen Planungskredit für die Ausführungsplanung vorlegen werde.

Die FDP kündigte an, an der nächsten Generalratssitzung vom Juni eine weitere Motion einzureichen. Diese betrifft das Quartierplanreglement des Murtner Merlachfelds. Die Bezeichnung «stille Aktivitäten der Industrie und des Gewerbes» soll in «mässig störendes Gewerbe» abgeändert werden, so dass die Firma Buess AG Zonenkonformität erlangt. Das Bundesgericht hatte im Dezember in einem Urteil festgehalten, dass die Steinverarbeitungsfirma kein stilles Gewerbe ausführe und somit nicht zonenkonform sei. Nun muss der Oberamtmann entscheiden, ob der Bau abgerissen werden muss (die FN berichteten).

Die Rechnung 2013 von Murten schliesst bei einem Aufwand von rund 37,6 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von rund 350 000 Franken. Sie sei geprägt von Liegenschafts- und Landverkäufen im Wert von rund 2,5 Millionen Franken und von weniger Steuereinnahmen, erklärte der zuständige Gemeinderat Andreas Aebersold.

Neuer Generalratspräsident ist Lorenz Vivian (GLP). Er tritt die Nachfolge von Fritz Wüthrich (SVP) an.

Antrag: Standorte von Kraftwerk und der Firma Buess AG tauschen

H ugo Wanner hat im Namen der CVP an der Generalratssitzung drei Anträge gestellt. Als Erstes verlangte er vom Gemeinderat an der nächsten Versammlung Auskunft über den aktuellen Stand bezüglich des Baus des Kraftwerks fürs Fernwärmenetz. «Die Baubewilligung für das Kraftwerk am Irisweg ist überfällig», sagte Wanner. «Die Leitungen sind erstellt – was machen wir damit, wenn das Heizkraftwerk nicht wie geplant gebaut werden kann?» Es gebe begründete Einsprachen gegen den Bau. «Als zweites beantragen wir die Offenlegung der Gründe, weshalb mit den Einsprechern bis heute keine Einigung gefunden werden konnte.» Der dritte Antrag betrifft ebenfalls das Kraftwerk und auch die Steinverarbeitungsfirma Buess: Die CVP schlägt vor, die zwei Standorte zu tauschen. Die Buess AG könne das Gelände am Irisweg übernehmen und die Industriellen Betriebe Murten das Heizkraftwerk auf dem Gelände der Buess AG realisieren. «Das Heizkraftwerk würde bewilligungsfähig und die Buess AG zonenkonform.» Somit würden zwei Probleme auf einen Schlag gelöst. «Uns ist bewusst, dass der Gedanke leicht verrückt klingt», sagte Wanner. Die CVP beantragte beim Gemeinderat, den Tausch zu prüfen. emu

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