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Clavaleyres peilt definitiv Murten an

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Der Kanton Bern soll schon bald eine Gemeinde an den Kanton Freiburg verlieren: Die Bürger von Clavaleyres haben an ihrer Gemeindeversammlung vom Donnerstagabend den Gemeinderat beauftragt, im Kanton Freiburg nach Fusionspartnern zu suchen. Der Entscheid war unbestritten: Zwölf der vierzehn anwesenden Bürger haben sich für dieses Vorgehen ausgesprochen. Was nach wenig tönt, ist viel: Bei 39 Stimmberechtigten in der Gemeinde machen die zwölf Ja-Sager fast einen Drittel des Stimmvolkes aus.

Ja nicht Münchenwiler

Wo die Reise hingehen soll, ist klar. «Für uns geht es nur in eine Richtung, nämlich nach Murten», sagte Gemeindepräsident Bruno Maurer vor der Abstimmung. Der heutigen Entwicklung könne man sich nicht verschliessen. Maurer verwies auf die Abstimmung vom September 2012: Damals hat das Berner Stimmvolk beschlossen, Gemeindezusammenschlüsse zu fördern und wenn nötig Zwangsfusionen anzuordnen. «Man kann nun eins und eins zusammenzählen», sagte Maurer: «Wenn dies bei uns der Fall wäre, würden uns die Berner mit Münchenwiler zusammentun.»

Eine Zwangsheirat mit Münchenwiler–der zweiten bernischen Insel im freiburgischen Seebezirk–will Maurer aber verhindern; zu viel Geschirr ist zwischen den Gemeinden zerschlagen worden. 2008 haben beide Gemeinden am selben Abend über eine gemeinsame Zukunft abgestimmt. In Clavaleyres wurde ein Zusammenschluss einstimmig genehmigt, in Münchenwiler hingegen deutlich abgelehnt.

«Er sagte uns, wir dürften»

Auch nach Murten hat Clavaleyres die Fühler bereits einmal ausgefahren. Im Jahr 2002 gab es erstmals informelle Gespräche. Die Abklärungen verliefen damals jedoch im Sand–nicht zuletzt, weil der Berner Regierungsrat laut Maurer beschieden hatte, dass eine interkantonale Fusion nicht infrage komme. Heute sehe die Berner Regierung die Sache etwas anders, sagte Maurer. Früher sei Werner Luginbühl Gemeindedirektor gewesen, nun sei Christoph Neuhaus am Ruder, und der fahre eine andere Linie. «Er sagte uns ausdrücklich, wir dürften.» Auch die zuständige Freiburger Staatsrätin Marie Garnier sei bereit, eine interkantonale Fusionsvereinbarung zu prüfen. Nicht nur beim Kanton hat Gemeindepräsident Maurer bereits vorsondiert, sondern auch beim zukünftigen Partner. «Murten will eine mögliche Fusion im Generalrat besprechen. Zuerst einmal wollten sie aber die Gemeindeversammlung von Clavaleyres abwarten.»

 Prozess geht noch lange

Maurer zeigte am Donnerstag auf, dass eine interkantonale Fusion eine langwierige Angelegenheit ist. Vorausgesetzt Murten macht mit, muss zuerst einmal eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Danach würden sich die Grossen Räte des Kantons Bern und des Kantons Freiburg zum Vorhaben äussern und das Volk würde seine Meinung an einer Urnenabstimmung abgeben.

 «Der kleine Tupf»

Weil die Kantonsgrenzen in der Verfassung geregelt sind, würde die Fusion zwischen Clavaleyres und Murten auch noch im Bundeshaus zum Thema. Das Parlament wird laut Maurer schlussendlich entscheiden, ob «der kleine Tupf in der Schweiz» den Kanton wechseln darf oder nicht. So vergehen wohl noch einige Jahre, bis eine interkantonale Fusion umgesetzt wird und Bern das rund einen Quadratkilometer grosse Clavaleyres an Freiburg abgeben muss.

Budget: Steuersenkung trotz roter Zahlen

D ie Rechnung 2013 werde «dunkelrot» sein, prognostizierte Bruno Maurer, Gemeindepräsident von Clavaleyres, am Donnerstag an der Gemeindeversammlung. Trotzdem haben die Bürger einer Steuersenkung auf das nächste Jahr zugestimmt: Der Steuersatz wird von 2,04 auf 1,94 gesenkt. Der Steuersatz liege derzeit jenseits von Gut und Böse, sagte Maurer. Zum Vergleich: Im benachbarten Münchenwiler beträgt der Steuersatz 1,59.

«Wir gehen zum Trotz herunter», sagte Maurer. Man habe den Steuersatz vor zwei Jahren auf Befehl des Kantons Bern erhöht. Er sei nicht damit einverstanden, dass der Kanton Clavaleyres im Rahmen des Finanzausgleichs immer weniger Geld gebe und die Gemeinde immer für mehr bezahlen müsse. Das Budget 2014 sieht nun bei einem Aufwand von 195 000 Franken einen Aufwandüberschuss von 1500 Franken vor.

Besser mit Murten?

Wie sich ein Kantonswechsel auf die Steuern auswirken würde, kann Maurer noch nicht sagen. «Finanziell würde es uns wohl besser gehen.» Die Steuern seien im Kanton Freiburg im Mittelmass. Er höre aber nicht nur Gutes, auch dort gebe es Sorgen mit den Behörden. «Das wären aber nach einer Fusion die Sorgen von Murten als Grossgemeinde», sagte der Gemeindepräsident von Clavaleyres an der Versammlung. hs

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