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Clavaleyres plant die Fusion mit Murten

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Die Gemeinde Clavaleyres mit ihren 50 Einwohnern ist eine Berner Enklave im Freiburger Seebezirk. Doch dies könnte sich bald ändern: Der Gemeinderat will Fusionsverhandlungen mit Murten aufnehmen. Damit würde ein Kantonswechsel von Bern nach Freiburg zum Thema. Am 28. November entscheidet die Gemeindeversammlung.

Angst vor Zwangsfusion

«Dass unsere Gemeinde alleine längerfristig nicht überlebensfähig ist, wissen wir schon lange», sagt Gemeindepräsident Bruno Maurer. Mit der angestrebten Fusion mit Murten wolle der Gemeinderat verhindern, dass Clavaleyres eines Tages zwangsfusioniert wird. Das ist im Kanton Bern seit diesem Jahr möglich. «Das wollen wir uns nicht bieten lassen», so Maurer. Er geht davon aus, dass im Falle einer Zwangsfusion Münchenwiler Zwangspartner wäre. Die Gemeinde also, die 2008 eine Fusion mit Clavaleyres abgelehnt hatte. «Das wäre nicht gut», sagt Maurer.

Ein Grund, warum es jetzt zu handeln gelte, ist für Maurer die durch das Freiburger Fusionsgesetz ausgelöste Fusionswelle im Seebezirk. «Wenn wir jetzt nicht aufspringen, fallen wir zwischen Stuhl und Bank.» Mit Murten gebe es einen Partner, der einer Fusion positiv gegenüberstehe, und mit dem Clavaleyres bereits in den Bereichen Feuerwehr, Abwasser oder Spitex zusammenarbeite. «Diese Gelegenheit müssen wir beim Schopf packen.»

Emotionaler Entscheid

Für Emotionen dürfte dabei vor allem der nötige Kantonswechsel führen. «Aus Sicht des Gemeinderats macht dieser Schritt Sinn», sagt Maurer. Er habe persönlich den Eindruck, Clavaleyres sei so oder so nur noch durch die Steuern mit Bern verbunden. Wie die Bürgerinnen und Bürger den Kantonswechsel beurteilen, weiss Maurer nicht. «Aber es ist sicher ein Bauchentscheid, der Emotionen auslöst.» Eine Prognose für die Gemeindeversammlung will er nicht abgeben. «Ich hoffe aber, dass viele Leute kommen, damit es Diskussionen gibt und der Entscheid legitimiert ist.» Ein allfälliges Nein gelte es zu akzeptieren. «Aber die Türe nach Freiburg wäre zu, und im Kanton Bern sehe ich keinen Fusionspartner.»

Kantonswechsel zwingend

Laut Daniel Lehmann, Oberamtmann des Seebezirks, ist ein Kantonswechsel bei der Fusion Clavaleyres-Murten unumgänglich. «Eine Gemeinde, die zwei Kantonen angehört, kann es nicht geben.» Deshalb müsse eine der Gemeinden den Kanton wechseln. «Und da wäre ein Wechsel von Clavaleyres realistischer, auch wenn theoretisch natürlich auch Murten wechseln könnte.»

Bezüglich des Vorgehens gab es laut Lehmann informelle Gespräche zwischen dem Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus und der Freiburger Staatsrätin Marie Garnier. Dabei habe sich gezeigt, dass der Prozess aufgrund des Kantonswechsels sicher kompliziert werde. Grundsätzlich stünden der Idee aber beide Kantone offen gegenüber. «Zuerst soll nun aber die betroffene Bevölkerung entscheiden», sagt Lehmann.

 Die Fusion wäre wohl die erste interkantonale Fusion im Kanton Freiburg. «Mir ist zumindest in der Neuzeit keine Fusion über die Kantonsgrenzen bekannt.» Ein ähnliches Projekt der Berner Gemeinde Albligen, die eine Fusion mit dem freiburgischen Überstorf anstrebt hatte, ist im Jahr 2008 an der Gemeindeversammlung gescheitert.

Offene Türen in Murten

Murtens Stadtpräsident Christian Brechbühl bestätigt, dass Clavaleyres in Murten angeklopft hat. «Wir sind offen für Fusionsgespräche mit Clavaleyres.» Falls die Gemeindeversammlung Clavaleyres der Aufnahme von Verhandlungen zustimme, werde das Geschäft auch im Murtner Generalrat traktandiert. «Stimmt auch der Generalrat zu, könnten wir die Verhandlungen starten», so Brechbühl. Das Clavaleyres noch in die bereits laufenden Verhandlungen mit Courlevon, Jeuss, Lurtigen und Salvenach einbezogen wird, sei nicht realistisch. «Aufgrund des Kantonswechsels wird der Prozess mit Clavaleyres voraussichtlich länger dauern», so Brechbühl.

Kanton Bern: Willen der Bürger respektieren

F ür den Kanton Bern würde eine Fusion zwischen Clavaleyres und Murten bedeuten, dass Clavaleyres in den Kanton Freiburg wechselt. Der Kanton Bern sei diesbezüglich offen für Gespräche, sagt Rolf Widmer, Abteilungsvorsteher beim Amt für Gemeinden und Raumordnung. Für den Kanton Bern sei entscheidend, was die Bürgerinnen und Bürger von Clavaleyres bewegen wollen. «Die Gemeinde hat das Thema Fusion mehrmals intensiv geprüft», sagt Widmer. Eine Fusion mit Münchenwiler sei am Nein der Partnergemeinde gescheitert. Andere Projekte seien durch die beteiligten Gemeinden abgelehnt worden oder hätten geografisch wenig Sinn gemacht. Daher stehe nun eine interkantonale Fusion mit Murten im Vordergrund. «Die Haltung des Kantons Bern dazu ist, dass er den Willen von Clavaleyres zu respektieren versucht.»

Bis ins Bundesparlament

Wollen die beiden Gemeinden Fusionsverhandlungen aufnehmen, steht laut Widmer ein längeres Prozedere bevor. Zuerst muss eine interkantonale Vereinbarung erstellt werden, die die gesetzlichen Grundlagen für die Fusion bestimmt. «Darin müsste zum Beispiel die Fusionsförderung und -unterstützung geregelt werden, die in beiden Kantonen unterschiedlich geregelt ist.» Gestützt auf diese Vereinbarung würde ein Gesetz erarbeitet, dem die Kantone in einer Volksabstimmung zustimmen müssen. Erst danach würden die zwei Gemeinden definitiv Ja oder Nein zur Fusion sagen. Das letzte Wort hätte der Bund: Weil die Kantonsgrenzen in der Verfassung geregelt sind, müsste auch die Bundesversammlung zustimmen. luk

Kanton Freiburg: Offen für Idee aus Clavaleyres

D er Kanton Freiburg erachte die Fusionsbestrebungen der Berner Gemeinde Clavaleyres als positiv, sagt Samuel Russier, Generalsekretär der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD), auf Anfrage. «Vorerst müssen aber die beiden Gemeinden über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden.» Staatsrätin Marie Garnier sei aber offen für die Idee eines Kantonswechsels von Clavaleyres. In ersten losen Gesprächen mit ihrem Berner Amtskollegen hätte sich gezeigt, dass beide Kantone bereit sind, die Gemeinden im komplizierten Prozess zu begleiten. luk

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