Die Versprechen der Initianten tönen verlockend. Wer jährlich weniger als 119 340 Franken verdient, kann mit 62 Jahren seine Erwerbsarbeit aufgeben und erhält eine ungekürzte AHV-Rente. Dieser Leistungsausbau verteilt mit der Giesskanne 1,5 noch nicht finanzierte Milliarden an 90 Prozent der Erwerbstätigen, belastet die aktive Generation und würde auch noch das finanziell solidestes Sozialwerk ins Wanken bringen.
Unsichere Versprechen
Die Befürworter der Initiative argumentieren, dass sich viele Erwerbstätige eine Frühpensionierung finanziell nicht leisten können, trotz Müdigkeitserscheinungen durch die harte Arbeitswelt oder Gesundheitsproblemen. Ein Blick auf die tatsächlichen monatlichen Rentenverbesserungen bei Annahme der Initiative zeigt, dass die Beiträge für Personen mit tiefen Einkommen zu klein sind, um allenfalls früher in Rente zu gehen. Die mit der Initiative versprochene ungekürzte AHV-Rente kann nämlich die fehlende oder wegen der früheren Pensionierung gekürzte Rente der Pensionskasse nicht ausgleichen. Die Initiative bringt also jenen zu wenig, denen sie zu helfen verspricht.
Ich bin für eine gezielte Hilfe für kleine Einkommen und Leute in körperlich harten Berufen. Die Lösung ist im Ständerat in der 11. AHV-Revision zu suchen. Für die Rente der Pensionskassen ist zudem eine ergänzende Lösung in den verschiedenen Branchen zu suchen, wie dies im Baugewerbe der Fall ist.
Die AHV steht heute finanziell auf einer gesunden Basis. Daran soll sich nichts ändern. Die Kosten der Initiative betragen rund 1,5 Milliarden Franken mehr pro Jahr für die AHV. Die tieferen Ausgaben der Initianten gehen bereits von einem Rentenalter von 65 Jahren auch für die Frauen aus. Das ist irreführend.
Wenn man die Mehrkosten von 1,5 Milliarden Franken finanzieren muss, braucht dies z. B. rund 0,4 Lohn- oder Mehrwertsteuerprozente. Ist es richtig, die Erwerbstätigen über die Lohnprozente mehr zu belasten, im Wissen, dass in 25 Jahren nur noch zwei Erwerbstätige auf eine Person im Rentenalter kommen? Oder, falls die Initiative über die Mehrwertsteuer finanziert würde, ist es richtig, die Kaufkraft vor allem der kleinen und mittleren Einkommen noch einmal zu schmälern? Ich sage Nein.
Das System der Sozialversicherungen ist ein Ganzes und bietet gute Leistungen gegen Risiken wie Tod, Invalidität, Krankheit, Arbeitslosigkeit. 20 Milliarden Franken Schulden für unsere Sozialversicherungen (IV: 15 Mrd.; ALV: 5 Mrd.) sind genug.
Müssen Sozialwerke saniert werden, hat man die Wahl zwischen Leistungsabbau oder mehr Steuereinnahmen. Diesen schwierigen Weg haben wir bereits bei der Invaliden- und Arbeitslosenversicherung eingeschlagen. Sollen wir auch noch bei der AHV finanziell an die Wand fahren? Nein! Unser Land braucht sichere Altersrenten. Dafür müssen wir der AHV-Initiative eine Absage erteilen.
