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Corona belastet den städtischen Finanzhaushalt vorübergehend

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«Es gibt Zeiten, da geht die Rechnung auf. Und es gibt Zeiten, in denen man helfen muss und darum ins Minus gerät.» Das sagte gestern Finanzvorsteher Laurent Dietrich (CVP) bei der Präsentation des Budgets 2021 der Stadt Freiburg vor den Medien. Der Generalrat wird dieses in der kommenden Dezembersession verabschieden.

Demnach rechnet der Gemeinderat für das Betriebsbudget 2021 mit einem Defizit von 2,8 Millionen Franken, dies bei einem Haushaltsvolumen von rund 270 Millionen Franken. Es ist das erste Defizit seit sechs Jahren. Hauptgrund für die roten Zahlen sind Steuerausfälle aufgrund der Corona-Pandemie. 5,7 Millionen Franken betragen dabei die Einbussen bei den Unternehmensgewinnsteuern. Bei den natürlichen Personen betragen die Mindereinnahmen 1,9 Millionen Franken wegen der kantonalen Senkung der Vermögenssteuern und eine Million Franken wegen der Corona-Krise. Das Budget 2021 ist im Weiteren gekennzeichnet durch eine Entnahme aus den Reserven von sechs Millionen Franken zum Ausgleich der negativen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform sowie durch eine Erhöhung des Beitrags zum Finanzausgleich von 3,1 Millionen Franken.

Keine Leistungskürzungen

Dietrich betonte gestern, dass er trotz Corona von einer baldigen Erholung der Wirtschaft ausgehe und die Belastung des Finanzhaushalts nur vorübergehender Natur sei. «Es handelt sich nicht um ein strukturelles Defizit, sondern um ein konjunkturelles Phänomen.» Angesichts dessen werde die Stadt ihre Leistungen im kommenden Jahr auch nicht reduzieren. Zuversichtlich stimmen Dietrich Einschätzungen von Freiburger Unternehmen und die Tatsache, dass die Steuermasse der natürlichen Personen trotz des aktuellen Einbruchs über der Marke von 40 Millionen Franken bleibt.

Die geplanten Investitionen von knapp 144 Millionen Franken bei tiefen Zinsen sind gemäss Dietrich zudem ein geeignetes Mittel, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Verschuldung der Stadt könnte im Jahr 2025 allerdings die gesetzlich erlaubte Grenze erreichen. «Daran müssen wir weiterhin arbeiten, um die kommenden Generationen nicht zu belasten», so Dietrich.

Der Gemeinderat erstellte das Budget 2021 auf der Grundlage der zu erwartenden Ergebnisse für das laufende Jahr und der bisher gemachten Erfahrungen mit der Corona-Krise.

Rechnung 2020 auch negativ

Wegen Corona fallen bereits in der Rechnung 2020 unvorhergesehene Ausgaben und Mindereinnahmen an, die die Gemeindekasse belasten. Im laufenden Jahr stellt die Stadt drei Millionen Franken zur Verfügung, um die Auswirkungen der Corona- Massnahmen abzufedern. Davon hat der Generalrat bereits Beträge in Höhe von 1,9 Millionen Franken abgesegnet. Den Rest, nämlich knapp 1,1 Millionen Franken, wird das Parlament in der Dezembersession noch genehmigen müssen (die FN berichteten). Die Corona-bedingten Mindereinnahmen von rund 14 Millionen Franken fallen in erster Linie bei den Einkommens- und Gewinnsteuern an.

Andrerseits erwartet die Stadt auch nicht vorgesehene Minderausgaben und Mehreinnahmen von zwölf Millionen Franken, beispielsweise weil verschiedene Bauprojekte wegen Corona nicht realisiert werden konnten und somit nicht abgeschrieben werden müssen. Zudem schenken die Erbschafts- und Vermögenssteuern stärker ein als budgetiert. Im Weiteren soll die Auflösung des Konsortiums der neuen Industriezone von Grossfreiburg (CIG) Geld in die Kasse der Stadt spülen.

Unter dem Strich geht der Gemeinderat für die Rechnung 2020 von einem Defizit von 4,7 Millionen Franken aus. Das Budget sah einen Überschuss von 433 000 Franken vor. Definitive Zahlen wird es allerdings erst Anfang nächsten Jahres nach Abschluss der Rechnung geben.

 

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