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Courtepin stimmt sechs Reglementen zu

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Aufgrund der Fusion per 2017 hat die Gemeinde Courtepin ihre Reglemente angepasst und vereinheitlicht. Am Montagabend an einer aus­serordentlichen Gemeindeversammlung haben die 80 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sechs überarbeitete Reglemente klar gutgeheissen. Sie treten mit der Genehmigung der kantonalen Behörden in Kraft.

Gemeinderat Martin Moosmann informierte über das neue Trinkwasserreglement. Dazu hatte bereits eine Informationsveranstaltung stattgefunden (die FN berichteten). Die Verrechnung ändert mit dem neuen Reglement komplett: «Vorher betrug die Verrechnung pro Kubikmeter Wasser zwei Drittel der Gesamttaxe, die Grundtaxe machte nur einen kleinen Anteil aus», sagte Moosmann. «Neu ist es genau umgekehrt.» 76 Stimmbürger sagten Ja zum neuen Trinkwasserreglement, 4 lehnten es ab.

Gemeinderat Silvio Greca erklärte das neue Reglement zum Gemeindebürgerrecht: «Bei erfolgreicher Integration ist eine Anhörung nicht erforderlich.» Das sei nicht zuletzt oft bei der dritten Generation der Fall. Der Entscheid liege beim Gemeinderat. Die Versammlung befürwortete das Reglement nach Rückfragen aus dem Plenum mit grosser Mehrheit.

Die Gemeinderätin Arlette Ruch erläuterte den Anwesenden das neue Friedhofreglement. «Jeder unserer vier Friedhöfe behält auch mit dem neuen Reglement seine Identität», betonte Ruch. 78 Stimmbürger stimmten dem Reglement zu, eine Stimme lehnte es ab, und eine enthielt sich.

Das Reglement zu Verwaltungsgebühren und Ersatzabgaben im Raumplanungs- und Bauwesen wie auch das Reglement über die Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der schulzahnärztlichen Behandlung hat die Versammlung am Montagabend einstimmig abgesegnet.

Regeln für Drohnenpiloten

Syndic Daniel Jorio stellte den Stimmbürgern das neue Polizeireglement vor: «Dabei geht es um die Nutzung des öffentlichen Raums, um Abfall, Veranstaltungen, Parkieren und um die öffentliche Ruhe.» In diesem Reglement sei auch der Gebrauch von Drohnen geregelt. «Zum Beispiel: Drohnen bei Schulen oder Kirchen fliegen zu lassen und Aufnahmen zu machen ist verboten.» Es gebe nun klare Regeln. Damit sei auch ein Eingreifen möglich. Die Kontrolle der Parkplätze habe die Gemeinde an eine externe Firma abgegeben, erklärte Jorio zudem. Mit 74 Ja-Stimmen bei je 3 Enthaltungen und Nein-Stimmen sagte Courtepin klar Ja zum neuen Polizeireglement.

Syndic Daniel Jorio informierte die Anwesenden zum Schluss der Versammlung über den Rücktritt der Vize-Syndique Mirjam Biçer und seine eigene Demission aus dem Gemeinderat. Beide treten per Ende Februar 2019 zurück. Das hatte die Gemeinde bereits im Oktober vermeldet. Biçer hatte eine neue berufliche Herausforderung als Grund für den Schritt angegeben. Daniel Jorio hatte sich dazu bisher nicht geäussert. Am Montagabend sagte er gegenüber den FN, dass er ab 2013 Syndic von Bärfischen gewesen und seit 2017 von Courtepin sei. «Die zwei Jahre nach der Fusion waren harte Arbeit, und es ist Zeit für mich, eine Pause einzulegen und andere Dinge zu machen.» Die Gemeinde sei gut dran, es sei ein guter Moment.

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