Courtepin vertagt das Geschäft zum Reglement des Generalrats

Der Generalrat von Courtepin hat die Abstimmung zum Reglement des Generalrats auf das nächste Jahr verschoben. Eine Motion verlangte Zeit, um die Änderungen gegenüber der ursprünglichen Version genauer studieren zu können. 

Die Generalratssitzung in Courtepin am Mittwochabend startete mit einer Motion: Die Liste «Pour notre commune» beantragte, das Traktandum zum Reglement des Generalrats zu streichen. Sie baten darum, das Reglement in Ruhe studieren zu können, denn dafür sei noch keine Zeit vorhanden gewesen. Es solle verschoben und an der ersten Sitzung des Generalrats 2023 vorgelegt werden. Die 41 anwesenden Generalrätinnen und Generalräte stimmten der Motion ohne Gegenstimme mit einer Enthaltung zu. Auch ein Postulat der Gruppe «Courtepin Ensemble» drehte sich um das Reglement: Das Amt für Gemeinden und der Gemeinderat hätten es überarbeitet, und die aktuelle Version enthalte sehr viele «kleinere und grössere» Änderungen gegenüber der ursprünglich von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Version. «Courtepin Ensemble» forderte deshalb, dass die Änderungen näher erläutert werden. Das Postulat erhielt mit fünf Gegenvoten deutliche Zustimmung. 

Kinderbetreuung

Die Statuten des Gemeindeverbands befürwortete der Generalrat ebenfalls ohne Gegenstimme mit zwei Enthaltungen. Zum Kreditantrag in der Höhe von 500‘000 Franken für die Vergrösserung und die Sanierung der Räumlichkeiten für familienergänzende Betreuung auf dem Gelände der Schule kam die Frage auf, ob es sich denn tatsächlich lohne, so viel Geld für eine Zwischenlösung auszugeben. Gemeinderätin Arlette Ruch versicherte, dass nur die notwendigen Arbeiten vorgenommen würden und dass die Sanierung der Räumlichkeiten auch für jegliche weitere Nutzung Sinn mache. Nach kurzer Diskussion stimmte der Generalrat dem Kredit mit einer Enthaltung klar zu. 

Viele Fragen und Anmerkungen äusserten Generalrätinnen und Generalräte zum Kredit von 270‘000 Franken für 30er-Zonen in vier Sektoren in den Ortsteilen Courtaman, Courtepin, Pensier und Wallenried. Die Parlamentsmitglieder stellten teils detaillierte Fragen zu einzelnen Strassen und zu den konkreten Massnahmen. Es zeigte sich, dass die Verkehrssicherheit die Generalrätinnen und Generalräte beschäftigt. Alle Fragen konnte Gemeinderat Daniel Aeschlimann nicht beantworten, denn das Projekt startete 2019 und sei bereits zu einem anderen Zeitpunkt vorgestellt worden. Es gehe nun einzig um den Kredit. Diesem stimmte der Generalrat von Courtepin denn auch ohne Gegenstimme und drei Enthaltungen klar zu. 

Dem Antrag des Gemeinderats für die Bodenverbesserung befürworteten die Generalrätinnen und Generalräte einstimmig. Gemeinderat Daniel Aeschlimann hatte zuvor versichert, dass das Vorhaben keine kommunale Finanzierung erfordere. Das Projekt müsse aber über die Gemeinde laufen, sodass die Landwirte und Eigentümer von Subventionen profitieren könnten. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund eine Million Franken. Davon würden 52 Prozent durch Subventionen gedeckt, rund eine halbe Million müssten die Landwirt und Eigentümer selber bezahlen, hatte Aeschlimann vor der Abstimmung ausgeführt. 

Einstimmig ging auch das Geschäft zum Kreditantrag von 834‘000 Franken für die Beteiligung an der Sanierung von Altersheimen des Gesundheitsnetzes See über die Bühne. Gemeinderat Mario Wüthrich erklärte, dass ein grosser Teil der Kreditsumme für die Finanzierung der nächsten Etappe des Pflegeheims St-François in Courtepin vorgesehen sei.

Der Umbau des Pflegeheims St-François ist in vollem Gang.

Mario Wüthrich
Gemeinderat Courtepin

Zum Budget 2023 kam die Frage auf, weshalb beim Posten für das administrative Personal der Schule weniger Geld aufgeführt ist als im Vorjahr. Die Schule müsse attraktiv bleiben, und es käme einiges an Herausforderungen auf das Personal zu. Vize-Ammann Eric Vonlanthen erklärte, dass eine Anstellung im Schulsekretariat um 20 Stellenprozente gekürzt worden sei. Das sei der Grund für den geringeren Betrag im Budget. Vonlanthen versicherte, dass dies bereits so sei und dass es gut funktioniere. «Falls wir mehr brauchen, werden wir das wieder ändern. Also falls es nicht funktioniert, sind wir flexibel», betonte der Vize-Ammann.

Das Budget 2023 schliesst bei einem Aufwand von 24,2 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von knapp 1,3 Millionen Franken. Der Generalrat stimmte dem Geschäft mit einer Enthaltung klar zu. Die Finanzkommission hatte zuvor klargestellt, dass die Gemeinde das geplante Defizit mit ihrem Nettovermögen von über zehn Millionen Franken decken kann.

Zweimal Bibera

Die Statuten des künftigen Gemeindeverbands für den Wasserbau im Einzugsgebiet der Bibera (GVB) befürwortete das Parlament einstimmig. Ammann Martin Moosmann führte aus, dass die Bibera ihren Ursprung auf dem Gemeindegebiet in Courtaman habe und durch viele Gemeinden des Bezirks fliesse. Und ein zweites Geschäft drehte sich an der Generalratssitzung um die Bibera, diesmal ging es um die angepassten Statuten des Trinkwasserverbunds Bibera. Martin Moosmann führte aus, dass der Kostenverteiler vereinfacht worden sei und Courtepin künftig leicht weniger bezahlen müsse. Die Generalrätinnen und Generalräte genehmigten die Statuten einstimmig.